Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission aufgefordert, eine andere Vorgehensweise in den laufenden Zoll-Verhandlungen mit den USA zu wählen. Merz bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als „viel zu kompliziert“ und forderte schnellere sowie einfachere Entscheidungen. Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Merz im Rahmen des G7-Gipfels in Kanada optimistisch ist, einen Handelsdeal mit den USA bis zum 9. Juli zu erreichen, jedoch nicht für alle Industrien.
Merz betont, dass die USA an Vereinbarungen für vier bis fünf große Branchen interessiert sind, darunter die Automobilindustrie, Chemie, Pharma und Maschinenbau, die für Deutschland von existenzieller Bedeutung sind. Der Kanzler unterstrich, dass die 90-tägige Pause für bestimmte Zölle, die von US-Präsident Donald Trump gewährt wurde, dazu genutzt werden sollte, um die Verhandlungen voranzutreiben. Dies ist insbesondere wichtig, da Trumps Handelskonflikt mit der EU auf Zöllen auf Importe abzielt, die der Präsident eingeführt hat, um Handelsungleichgewichte zu korrigieren und Produktionen in die USA zu verlagern.
Die europäische Reaktion
Während Merz sich optimistisch äußert, plant die EU bereits Schritte zur Reaktion auf die US-Zollpolitik. Die EU bereitet Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor, die auf verschiedene Industrie- und Agrarprodukte wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey erhoben werden könnten.ZDF heute hebt hervor, dass diese Zölle eine Antwort auf die von Trump angedrohten neuen Zölle auf EU-Importe sind, die geplant sind, falls die EU-Angebote als unzureichend angesehen werden.
Die EU-Kommission betrachtet die US-Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Weltorganisation für Handel (WTO). Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat die Entschlossenheit der EU betont, zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Deutsche Unternehmen haben bereits begonnen, alternative Absatzmärkte zu suchen, während die EU auch plant, die USA wegen der Zölle bei der WTO zu verklagen.
Der Ausblick auf die Verhandlungen
Die Frist für die Verhandlungen mit den USA läuft im Juli ab, was die Eile der EU unterstreicht, einen Kompromiss zu finden. Handelskommissar Maros Sefcovic warnt vor möglichen weiteren US-Zöllen auf europäische Waren, die Exporte im Wert von 170 Milliarden Euro betreffen könnten. Dies entspricht etwa 97 Prozent der EU-Ausfuhren in die USA. Washington führt zudem mehrere Untersuchungen durch, die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden.
Die EU hat der Trump-Regierung eine gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten, allerdings wurde dieses Angebot bisher nicht angenommen. Zukünftige Abkommen, wie der Ausbau der amerikanischen Exporte von Flüssiggas (LNG) sowie der Import von Militärtechnik und Agrargütern, werden als mögliche Optionen zur Entschärfung des Handelsstreits angesehen.
