Am 16. Mai 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben, die den Auftakt einer dreitägigen Diskussion über das Regierungsprogramm der neu formierten schwarz-roten Koalition bildet. Merz eröffnete seine Rede mit einem Dank an seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dessen Führung in Krisenzeiten und bezeichnete dessen Reaktion auf den Ukraine-Konflikt als wegweisend. Der Kanzler betonte, dass sich die neue Bundesregierung in den Dienst aller 84 Millionen Bürger stellen wolle.
In seiner Rede kündigte Merz eine Reihe von Schwerpunkten an, die die zukünftige Politik prägen werden. Dazu zählen Investitionen in die Infrastruktur, die Verbesserung der Sicherheitslage sowie ein neuer Haushalt. Besonders hervorgehoben wurden die Themen Ukraine-Krieg, Migration und Rentenreform, bei denen es bereits zu Diskussionen zwischen der CDU und der SPD gekommen ist, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Rentenreform.
Schwerpunkte der Regierungserklärung
Besonders hervorzuheben sind die Pläne zur Vereinfachung bürokratischer Prozesse und die Ankündigung einer „High-Tech-Agenda“ zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Merz äußerte den Wunsch, die Bundeswehr weiter auszurüsten und sie zur stärksten Armee Europas zu machen. Hierbei kritisierte er die hybriden Angriffe Russlands auf Europa und hob die Notwendigkeit einer hohen Verteidigungsbereitschaft hervor.
Des Weiteren sprach Merz über die aktuelle Migrationspolitik. Er forderte eine konsequente Sicherung der Außengrenzen sowie einen verstärkten Fokus auf Abschiebungen in Drittstaaten. Merz verdeutlichte auch die Deutschland treffende „humanitäre Verpflichtung“, einer Hungersnot im Gazastreifen entgegenzuwirken. Seine Ansichten zur Migrationspolitik stießen auf Widerstand, unter anderem von der AfD, deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ihn als „Kanzler der zweiten Wahl“ titulierte und seine wirtschaftlichen Ansätze sowie die Migrationspolitik kritisch hinterfragte.
Wirtschaftspolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Im Bereich der Wirtschaftspolitik erhielt Merz von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Lob für seine Ankündigungen. Dulger stellte heraus, wie wichtig wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind, und forderte gleichzeitig politische Kurswechsel. Merz versicherte auch, dass er an den Klimazielen festhalten möchte, jedoch neue Wege zu deren Erreichung finden will. Sein Appell, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, fand Beifall von verschiedenen Vertretern im Bundestag, während andere, wie der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann, die Koalition als „Dokument des Scheiterns“ bezeichneten und mehr soziale Gerechtigkeit forderten.
Insgesamt zeigt die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz einen klaren Fokus auf Sicherheit, wirtschaftliche Erneuerung und ein stärkeres Europa. Mit seinen klaren Ansagen zu den Herausforderungen der Gegenwart stellt er sich einer breiten Diskussion über die Zukunft Deutschlands und Europas.
Für weitere Informationen zu Merz‘ Regierungserklärung lesen Sie hier: Merkur und hier: Bundestag.
