Heute, am 14. Mai 2025, hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung, die auf große Resonanz stieß. Die Wirtschaftsverbände begrüßten die angekündigte Wirtschaftspolitik als ein „wichtiges Signal“ für die deutsche Wirtschaft. Handwerkspräsident Jörg Dittrich lobte den neuen Ton der Bundesregierung im Umgang mit den Bürgern und forderte schnelle Entscheidungen von der schwarz-roten Koalition.
Merz erläuterte in seiner Ansprache die Herausforderungen, mit denen die deutsche Wirtschaft konfrontiert ist. Mehrere Institute hatten zuvor gemischte Einschätzungen zur aktuellen Lage veröffentlicht. BDI-Präsident Peter Leibinger forderte Planungssicherheit für Unternehmen, insbesondere vor der Sommerpause. Er äußerte spezifische Forderungen, darunter die Einführung eines Gesetzes zur degressiven Abschreibung, eine rasche Reduzierung der Stromsteuer und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Forderungen der Wirtschaftsvertreter
Leibinger forderte zudem eine gedeckelte Netzentgeltregelung durch staatliche Kofinanzierung sowie den Rückbau der Bürokratiebelastung. Die neue Bundesregierung plant, Investitionen zu fördern, Energiekosten zu senken und die Bürokratie abzubauen. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete viele von Merz‘ Maßnahmen als „überfällig“ und machte ähnliche Forderungen, die einen Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen sowie Investitionen in die Infrastruktur umfassen.
Merz rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen die Rezession und das langsame Wachstum auf und betonte, dass Deutschland in der Lage sei, aus eigener Kraft aus der Wachstumsschwäche herauszukommen. Ein zentrales Anliegen seiner Regierung ist die marode Infrastruktur, die Merz als eines der Kernprobleme der deutschen Wirtschaft identifizierte. Die Koalition plant Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro für die Reparatur und den Ausbau der Infrastruktur, was ein besonderes Augenmerk auf Verkehrswege, Schulen, Forschungseinrichtungen sowie die Modernisierung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung legt.
Langfristige Investitionsstrategie
Merz stellte klar, dass zusätzliches Geld aus der Privatwirtschaft und den Kapitalmärkten benötigt werde, um diese Vorhaben umzusetzen. Ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm soll den Unternehmen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Dabei wies Merz darauf hin, dass die hohen Schulden der Regierung nur durch eine dauerhafte Steigerung des Wertes der Infrastruktur gerechtfertigt werden können.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die heutige Regierungserklärung von Friedrich Merz sowohl als Auftakt für eine neue Wirtschaftspolitik als auch als Aufruf zur Zusammenarbeit in den nächsten herausfordernden Monaten interpretiert werden kann. Ein starkes Zeichen für die Wirtschaft und die Bürger in Deutschland.
Für weitere Detailinformationen siehe die Berichterstattung von ZDF und Süddeutsche Zeitung.
