Nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe von 2024 in Süddeutschland hat die Merz-Regierung Pläne zur Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden vorgestellt. Die Notwendigkeit für eine solche Absicherung betont auch die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, die im Zusammenhang mit zahlreichen Wetterextremen auf die Risiken für Eigentümer und Mieter hinweist. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht daher vor, den Versicherungsschutz für Elementarschäden auszuweiten und eine solidarische Absicherung zu gewährleisten, ohne die Bürger finanziell zu überfordern.
Aktuell sind Elementarschäden, wie Überschwemmungen, nicht in allen Wohngebäudeversicherungen abgedeckt. Dies führt dazu, dass der Staat häufig mit Steuergeldern eingreift, wenn große Gebiete durch Wetterextreme verwüstet werden. Hubig erklärt, dass die Hilfen nicht von willkürlichen politischen Entscheidungen abhängen sollten. Die neuen Pläne beinhalten die Standardisierung eines Elementarschadenschutzes in Wohngebäudeversicherungen und sollen sowohl für Neuverträge als auch für bestehende Verträge ab einem bestimmten Stichtag gelten.
Die Rolle der Versicherungswirtschaft
Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind derzeit nur 50 Prozent der Privathäuser gegen Elementarschäden versichert. Die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe von 2024 belaufen sich auf Milliardenhöhe und verdeutlichen den bestehenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung sieht die zunehmenden Wetterextreme, die im vergangenen Jahr Schäden von 5,5 Milliarden Euro verursachten, als Folge des Klimawandels. Auch der GDV hat die Initiative der Merz-Regierung begrüßt, warnt jedoch gleichzeitig, dass eine Pflichtversicherung allein keine Wetterextreme verhindern kann.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV fordert daher zusätzliche Maßnahmen, wie Bauverbote in besonders gefährdeten Überschwemmungsgebieten. Der GDV unterstützt die Idee einer breiten Absicherung und hat einen Vorschlag für eine Elementarschadenversicherung mit Opt-out unterbreitet. Dabei sollen Wohngebäudeversicherungen automatisch Elementarschadendeckung enthalten, wobei es den Versicherten ermöglicht wird, diese auszuwählen oder abzuwählen.
Klimaschutz und Prävention
Um einen effektiven Schutz zu gewährleisten, sollte das geplante Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden. Die Diskussion über eine Pflichtversicherung spiegelt eine breitere politische Debatte über die Zunahme von Naturgefahren wie Starkregen, Hochwasser und Überschwemmungen wider. Experten warnen vor einfachen Lösungen und fordern ein umfassendes Gesamtkonzept, das praxistaugliche Präventionsmaßnahmen beinhaltet.
Hierzu zählt auch die Forderung nach verbindlichen rechtlichen Vorgaben für ein risiko-bewusstes Planen und Bauen. Ähnlich wie im britischen Beispiel Flood Re könnte eine öffentlich-private Partnerschaft zur Schaffung von bezahlbarem Versicherungsschutz beitragen. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und sieht die Umsetzung der im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen als entscheidend an.
Die Versicherungswirtschaft ist bereit, ihr Know-how und ihre Daten zur Verfügung zu stellen, um die beschriebenen Herausforderungen anzugehen. Ein funktionierendes System zur Absicherung gegen Elementarschäden könnte nicht nur betroffenen Bürgern Sicherheit geben, sondern auch langfristig die finanziellen Lasten für den Staat reduzieren.
