Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute seine erste Regierungserklärung abgegeben, in der er die Grundpfeiler seiner Politik skizzierte. Merz betonte die Notwendigkeit von Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Anreizen innerhalb der politischen Landschaft. Im Zentrum seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit stehen, was als Signal für eine marktwirtschaftlich orientierte Verwaltung interpretiert werden kann. Er nahm zudem Stellung zu außen- und europapolitischen Themen sowie zur Wirtschaft, wodurch sich ein erster Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung eröffnete.
Im Rahmen dieser Erklärung hob Merz hervor, dass zwei zentrale Themen des Koalitionsvertrags Spielraum für unterschiedliche Interpretationen lassen. Dies könnte auf zukünftige Konflikte innerhalb der Koalition, die aus CDU/CSU und SPD besteht, hinweisen.
Konflikte innerhalb der Koalition
Die Koalitionsverhandlungen legen den Grundstein für die Zusammenarbeit, doch bereits zu Beginn zeichnen sich Differenzen ab. Der Koalitionsvertrag sieht den Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU vor. Diese Strategie entwickelt sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Befürchtung eines möglichen Rückzugs der USA aus Europa. Deutschland strebt eine Führungsrolle in der EU an, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität des Blocks zu stärken, wie Euractiv berichtet.
Der Entwurf der Bundesregierung, der während der Koalitionsverhandlungen entstanden ist, wird durch Fachgruppen weiter verhandelt. Offene Streitfragen sollen auf Ebene der Parteispitzen geklärt werden. Einig ist man sich bisher jedenfalls im europapolitischen Teil, abgesehen von einem zentralen Punkt: Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik wird angestrebt, um Blockaden zu vermeiden.
Strategische Ziele
Eine klare Unterstützung für die Ukraine wurde ebenfalls bekräftigt, mit dem Versprechen, dies „so lange wie nötig“ zu tun. Die kommenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt werden sich vorrangig auf das Thema Verteidigungsfähigkeit konzentrieren. Merz und seine Koalition planen, die EU-Erweiterung strategisch anzugehen und den Beitrittskandidaten schrittweise Möglichkeiten zu schaffen, sich dem Staatenbündnis anzunähern.
Ein umstrittenes Thema bleibt die Koordinierung in EU-Fragen. Die CDU schlägt vor, dass Merz die Federführung übernehme. Die SPD äußert Bedenken und fordert stattdessen, den Druck auf alle Beteiligten zur Einigung zu erhöhen. Der Konflikt um den sogenannten „German Vote“ bleibt bestehen: Dieser bestimmt, dass sich die Bundesregierung bei Uneinigkeit enthalten muss, was die Entscheidungsfindung in der EU erschwert.
Dennoch zeigt sich Merz zuversichtlich, dass in den verbleibenden Konflikten Einigungen erzielt werden können. Die letzte Regierungserklärung und die vorangegangenen Verhandlungen lassen darauf schließen, dass trotz der Unterschiede in der Koalition ein gewisser Wille zur Zusammenarbeit und zur Lösung bestehender Herausforderungen besteht.
Die neue Politik der Bundesregierung wird nun genau beobachtet werden, insbesondere in Bezug auf die anstehenden Herausforderungen und die Umsetzung der gesetzten Ziele.
