Am Freitag, dem 29. August 2025, findet am malerischen Côte d’Azur das erste deutsch-französische Ministerratstreffen seit dem Regierungswechsel in Berlin statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron leiten die Beratungen, die sich mit entscheidenden Themen der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik befassen. Ziel ist es, die zentrale Rolle beider Länder innerhalb der Europäischen Union zu betonen und die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Das Treffen findet in einem historischen Fort aus dem 19. Jahrhundert in Toulon statt, das sowohl kulturellen als auch politischen Stellenwert hat. Merz‘ Kabinett ist mit mehreren Schlüsselfiguren vertreten, darunter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Diese hochrangigen Gespräche sind besonders vor dem Hintergrund einer aktuellen politischen Krise in Frankreich von Bedeutung.
Politische Herausforderungen in Frankreich
Die politischen Rahmenbedingungen in Frankreich sind angespannt. Premierminister François Bayrou hat angekündigt, am 8. September die Vertrauensfrage zu stellen, was zu einem möglichen Sturz der Regierung führen könnte. Diese Unsicherheit beeinflusst nicht nur die nationale Politik, sondern hat auch Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen und die damit verbundenen Diskussionen während des Ministerrats.
In diesem Kontext haben sowohl Merz als auch Macron betont, dass die deutsch-französischen Beziehungen auf einem Aufwärtstrend sind. Insbesondere der persönliche Draht zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten wird als besser eingeschätzt als der zu Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz.
Wirtschafts- und sicherheitspolitische Agenda
Ein zentrales Thema des Ministerrats ist der Streit um das Luftkampfsystem FCAS, für das bis zum Ministerrat keine Einigung erzielt werden konnte. Nun haben Merz und Macron das Ziel formuliert, eine Einigung bis zum Ende des Jahres zu finden. Verteidigungsminister Pistorius plant zudem, die beteiligten Länder im Oktober nach Berlin einzuladen, um weitere Gespräche zu führen.
Weitere Streitpunkte zwischen Deutschland und Frankreich betreffen unter anderem den Vorschlag zur Einführung gemeinsamer europäischer Schulden zur Stärkung der Rüstungsindustrie, den Deutschland ablehnt, sowie unterschiedliche Auffassungen zur Förderung der Kernenergie, da Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist, während Frankreich diese weiter unterstützen möchte.
Zusätzlich gibt es Herausforderungen bei den Handelsgesprächen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Um dem anhaltenden wirtschaftlichen Austausch neue Impulse zu verleihen, wird eine gemeinsame Wirtschaftserklärung mit etwa 20 strategischen Projekten angestrebt. Diese sollen als Leuchttürme fungieren und die Zusammenarbeit weiter vorantreiben.
Nach dem Ministerrat wird sich der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat treffen, um aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu besprechen. In Anbetracht der dynamischen politischen Landschaft und der sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen könnte dieses Treffen eine Schlüsselrolle bei der Definition der zukünftigen deutsch-französischen Zusammenarbeit spielen.
Für weitere Details über das Treffen und die politischen Hintergründe besuchen Sie die Berichterstattung von RP ONLINE und LKZ.
