Am 29. August 2025 fand in Toulon das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates statt, bei dem bedeutende politische Weichenstellungen zwischen Deutschland und Frankreich verabredet wurden. Staatspräsident Emmanuel Macron betonte die drängenden Herausforderungen, vor denen beide Länder stehen, und unterstrich, dass gemeinsame Anstrengungen zu besseren Ergebnissen führen können. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass der „deutsch-französische Motor“ wieder in Gang sei und forderte einen klaren Kurswechsel, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Merz nannte mehrere wesentliche Punkte für diese Neuausrichtung: die Vertiefung des Binnenmarktes, den Rückbau von Bürokratie und eine verstärkte Technologieoffenheit. Ein geplanter Gipfel zur digitalen Souveränität im November soll weitere Schritte in diesem Bereich anstoßen. Zudem betonte Merz, dass die EU die Regulierung ihres digitalen Marktes selbst verantworten wird. Diese Regulierung wird auch vor dem Hintergrund des seit Jahren andauernden Konflikts über die Nutzung der Atomkraft diskutiert, der mittlerweile weitgehend beigelegt erscheinen soll.
Strategische Zusammenarbeit in der Energiepolitik
In der Energiepolitik vereinbarten Paris und Berlin einen „strategischen Dialog“ zur nuklearen Abschreckung. Dies erfolgt in einem Kontext, in dem Deutschland und Frankreich der Ukraine weitere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung zugesichert haben. Merz und Macron äußerten sich auch zu den fortdauernden Aggressionen Russlands und drohten mit neuen Sanktionen, sollte die Situation sich weiter verschärfen.
Digitale Souveränität als strategische Priorität
Ein weiterer zentraler Punkt des Ministerratstreffens war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Souveränität. Dies wurde als strategische Priorität deklariert. Beide Länder planen, einen Open-Source-basierten und interoperablen digitalen Arbeitsplatz für Verwaltungsmitarbeiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen digitale Tools, einschließlich einer Chat-Funktion, bereitgestellt werden.
Das Ziel dieser Initiative ist es, die Entwicklungskosten zu senken und bereits erbrachte Leistungen beider Länder effizienter zu nutzen. Das Konzept umfasst auch die Entwicklung von KI-Tools, die Routineaufgaben automatisieren und somit die Effizienz der Verwaltung steigern sollen. Geplant ist zudem, diese Zusammenarbeit auf weitere EU-Mitgliedstaaten auszudehnen. Die Ideen zur Kooperation werden in der nächsten Sitzung der Chief Information Officers präsentiert, die unter dem belgischen Ratsvorsitz stattfindet.
Als Grundlage für diese Vorhaben dienen die Open-Source-Software-Strategie der Europäischen Kommission sowie die übergreifenden Strategien der Mitgliedstaaten. Sowohl Merz als auch Macron zeigen sich optimistisch, dass ihre gemeinsamen Anstrengungen nicht nur die europäische Integration stärken, sondern auch die Innovationskraft im digitalen Bereich voranbringen werden.
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