Friedrich Merz (CDU) steht seit seiner Wahl zum Bundeskanzler vor knapp zwei Monaten unter starkem Druck. Intern gibt es erhebliche Spannungen in der Koalition, da Merz einige zentrale Wahlversprechen bislang nicht erfüllt hat. Insbesondere die branchenübergreifende Entlastung bei der Stromsteuer für Wirtschaft und Privathaushalte, die als eines seiner zentralen Versprechen galt, steht in der Kritik. Verbände sprechen von einem Wortbruch auf Seiten des Kanzlers und fordern Umsetzung und Klarheit bezüglich der angekündigten Entlastungsmaßnahmen. Merz hat hingegen neue milliardenschwere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur im alten Bundestag durchgesetzt, was die Fragen nach der finanziellen Basis dieser Vorhaben aufwirft. Laut einer Prognose der Commerzbank könnten die deutschen Staatsschulden bis 2034 auf rund 2,47 Billionen Euro steigen, was fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Dabei wird der Einfluss dieser Entwicklungen auf die deutsche Wirtschaft interessiert verfolgt. Deutschland bleibt zwar unter der kritischen Schuldenmarke im internationalen Vergleich, aber der Abstand zu Ländern wie Frankreich, wo die Schuldenquote auf prognostizierte 143 Prozent des BIP steigen könnte, wird durchaus kritisch betrachtet. Merz wird vorgeworfen, sich von den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Bundes-CDU zu entfernen und dennoch einen Kurs einzuschlagen, der den Verschuldungsansatz von Donald Trump widerspiegelt. Trump hatte eine Politik der Steuererleichterungen verfolgt, die die Staatsverschuldung in die Höhe trieben – eine Strategie, die Merz nun anscheinend nachahmt.
Umstrittene Schuldenbremse
Die Schuldenbremse, die Merz im Wahlkampf als unveränderlich bezeichnet hatte, wird ebenfalls zum Streitpunkt. Die SPD wirft Merz vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. Der SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich positiv über die rasche Meinungsänderung Merz‘ zur Schuldenbremse, während der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verärgert auf die Widersprüche hinwies. Merz hatte klar Stellung bezogen, dass eine Beibehaltung der Schuldenbremse ohne Reform aus seiner Sicht nicht möglich sei, was auch Bundeskanzler Olaf Scholz aufgriff. Scholz kritisierte, dass höhere Verteidigungsausgaben nur durch eine Reform der Schuldenbremse realisierbar wären, doch Merz konterte, dass er auf eine wachsende Volkswirtschaft setze und die Diskussion über die Schuldenbremse erneut eröffnen möchte.
Im Wahlkampf stellte Merz die Notwendigkeit eines neuen Sondervermögens zur Diskussion, schloss jedoch in naher Zukunft eine Reform der Schuldenbremse aus. Diese Widersprüche und das Festhalten an teuren Wahlgeschenken könnten dazu führen, dass mindestens ein zentrales Wahlversprechen endgültig fällt. Zudem erfreuen sich die politischen Inhalte von Merz‘ Agenda zunehmender Aufmerksamkeit: Die Idee möglicher Steuererhöhungen, obwohl im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, kursiert unter den Mitgliedern der Koalition.
Blick auf internationaler Ebene
Inmitten dieser innenpolitischen Herausforderungen hat Merz den Fokus auch international ausgerichtet. Er werbt aktiv für eine Kapitalmarktunion mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, um private Finanzierungsquellen zu erschließen und den Zugang zu Eigenkapital für europäische Unternehmen zu verbessern. Merz betont die Notwendigkeit eines breiten und tiefen Kapitalmarktes, steht jedoch im Widerspruch zu den bestehenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung ablehnt.
Fazit: Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft wird zunehmend von der Frage geprägt, ob er die innenpolitischen Erwartungen erfüllen kann, während gleichzeitig internationale Vergleichsmaßstäbe im Blick sind. Das wirtschaftspolitische Erbe Trumps und die daraus resultierenden Parallelen zur aktuellen deutschen Politik werfen ein nachdenkliches Licht auf die Herausforderungen, vor denen Merz steht.
