Im Bundestag sorgte ein hitziger Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel für Aufsehen. Bei der Generaldebatte konterte Merz, der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, die Schärfe der Angriffe von Weidel, der Fraktionschefin der AfD. Diese eröffnete die Debatte mit heftiger Kritik und bezeichnete Merz als „Papierkanzler“ und „Lügenkanzler“, während sie ihm Volksverdummung und Wahlbetrug vorwarf. Weidel plädierte für eine Rückkehr zur Realität und sah die politischen Maßnahmen der Regierung als Versagen an.
Merz reagierte auf die Vorwürfe, indem er betonte, dass eine Regierung sich der Kritik stellen müsse, persönliche Angriffe jedoch nicht hingenommen werden sollten. Er stellte sich als der Außenkanzler dar, der von Weidel kritisiert wurde. In seiner Rede präsentierte Merz die Herausforderungen einer deutschen Führungsrolle und wies die AfD an, ihre Haltung zur NATO zu überdenken.
Migration und Migrationspolitik
Ein erheblicher Teil von Merz‘ Rede war der Migrationspolitik gewidmet. Er lobte die schwarz-rote Regierung für die erfolgreiche Reduzierung irregulärer Migration um 43 Prozent im ersten Halbjahr. Gleichzeitig verschweigte er jedoch die geringen Einflussmöglichkeiten der Regierung auf diese Entwicklung und die zwei gerichtlichen Niederlagen im Bereich Migrationspolitik. Merz forderte eine nachhaltige Reduzierung der Migration als Schlüssel zur Wiederherstellung des inneren Friedens in Deutschland und äußerte sich positiv über die Maßnahmen zur Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus sowie zur Rücknahme beschleunigter Einbürgerungen. Zudem betonte er die Bedeutung der Unterstützung durch die SPD in diesen Fragen und hob hervor, dass zeitlich begrenzte Zurückweisungen und Binnengrenzkontrollen Tausende illegale Einreisen verhindert hätten.
Weidel argumentierte hingegen, dass Merz‘ Maßnahmen als „Schaufensterübungen“ zu betrachten seien und kritisierte die Grenzkontrollen als mangelhaft. Sie äußerte zudem besorgniserregende Bedenken hinsichtlich Messerangriffe und die „Islamisierung“ des Landes. Merz wies die Vorwürfe einer pauschalen Herabwürdigung der Bundesregierung zurück und kritisierte die nationalistische Rhetorik der AfD.
Wirtschaft und öffentliche Meinung
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik hatte Merz Schwierigkeiten, überzeugende Lösungen zu präsentieren. Er versprach eine mögliche Entlastung von 150 Euro pro Familie bei den Energie- und Stromkosten, ein Vorschlag, der auf Unverständnis in der Bevölkerung traf. Unterdessen zeigen aktuelle Umfragen, dass 59 Prozent der Bürger mit Merz‘ Arbeit unzufrieden sind, während 58 Prozent mit der Gesamtregierung unzufrieden sind.
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnte Weidel inmitten ihrer emotionalen Rede mit Zwischenrufen und drohte ihr mit einem Rauswurf, was die angespannte Atmosphäre weiter zuspitzte. Auch der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nahm zu der Auseinandersetzung Stellung und forderte ein AfD-Verbotsverfahren, wobei er Weidel Rassismus vorwarf.
Während Friedrich Merz sich präsentierte, als ob er die politischen Probleme Deutschlands lösen könnte, zeigte sich bei den Bürgern mehrheitlich Skepsis gegenüber seinen Zusicherungen. In der politischen Landschaft bleibt die Auseinandersetzung zwischen der Union und der AfD weiterhin angespannt und von heftigen Wortgefechten geprägt.
