Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich deutlich gegen die strengen CO2-Regeln der EU-Kommission für Dienstwagen ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin äußerte Merz Bedenken über die Auswirkungen solcher Vorschläge auf die europäische Automobilindustrie, die er als eine der Kernindustrien des Kontinents sieht. Er betonte, dass technologische Einschränkungen nicht die Zukunft dieser Branche gefährden sollten. „Die Verbraucher müssen Entscheidungen treffen, nicht der Staat oder die EU“, sagte Merz und kritisierte somit die geplanten Vorschriften der Kommission.
Die Kontroversen beziehen sich auf Medienberichten, wonach die EU-Kommission plant, ab 2030 ein Verbot von Verbrennerfahrzeugen für Dienst- und Mietwagen einzuführen. Während ein Sprecher der Kommission klarstellte, dass noch keine finalen Entscheidungen über mögliche Klimavorschläge für Dienstwagen getroffen wurden, kündigte die Kommission an, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion vorzulegen, der verschiedene Technologien berücksichtigen soll. Laut der „Bild am Sonntag“ könnte dies 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen, was die Sorge um die wirtschaftlichen Konsequenzen verstärkt.
Wirtschaftliche Bedenken und Kritik
Die Kritik an einer möglichen Pflicht zu Elektroautos für Unternehmensflotten kommt nicht nur von Merz, sondern auch vom Verband der Automobilindustrie sowie dem Bundesverkehrsministerium. Diese warnen vor erheblichen negativen Effekten auf Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jens Gieseke, ein Europaabgeordneter, bezeichnete das Verbot als „massiven Eingriff in den Markt“. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium den Autoverleihern mitgeteilt, dass es das Verbot ablehne.
Mietwagenanbieter wie Sixt äußern sich ebenfalls skeptisch. Sixt bezeichnet das Verbot als praxisfremd und warnt vor möglichen höheren Mietkosten, die aus der unzureichenden Ladeinfrastruktur in der EU resultieren könnten. Laut aktuellen Schätzungen verursacht der Straßenverkehr etwa ein Fünftel der CO2-Emissionen in Europa, was die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterstreicht. Doch die Umsetzung solcher Maßnahmen steht weiterhin in der Diskussion.
Ziele der EU und Ausblick
Die EU verfolgt das ambitionierte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. In diesem Zusammenhang wird die geplante Regelung für Dienstwagen als Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels gesehen. Dennoch bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorschläge die EU-Kommission im Spätsommer vorstellen wird und wie die Industrie sowie die betroffenen Akteure auf diese reagieren werden.
