Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Lage, und die Politik steht vor zahlreichen Herausforderungen. Gitta Connemann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, beobachtet eine gewisse Aufbruchstimmung, die jedoch nicht über die drängenden Probleme hinwegtäuschen sollte. Laut Merkur droht die deutsche Wirtschaft, das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum zu bleiben. Insbesondere Insolvenzmeldungen und Stellenabbau prägen die aktuellen Entwicklungen, während die Investitionsfreude der Unternehmen auf einem Tiefpunkt angelangt ist.
Angesichts dieser Situation hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel formuliert, eine „Wirtschaftswende“ einzuleiten. Trotz der anfänglichen Schwierigkeiten lobt Connemann Merz für seine Arbeit als Kanzler. Sie sieht Anzeichen für eine Zunahme privater Investitionen, fordert jedoch gleichzeitig fundamentale Änderungen. Hohe Steuern, Abgaben und eine überbordende Bürokratie müssen reduziert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktion zu steigern.
Politische und wirtschaftliche Herausforderungen
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von globalen Faktoren wird zunehmend deutlich. In diesem Zusammenhang weist Connemann auf die Auswirkungen der US-Politik unter Donald Trump hin. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), teilt diese Bedenken und verlangt eine Unabhängigkeit von der politischen Situation in den USA. Sie kritisiert zudem die Kürzungen im Sozialbereich und fordert faire Löhne sowie eine verbesserte Daseinsvorsorge.
Die Forderungen des DGB sind klar: In den kommenden Jahren müsse erheblich mehr investiert werden, insbesondere in den Ausbau des Stromnetzes, für den rund 650 Milliarden Euro benötigt werden. Fahimi schlägt ein zeitlich unbegrenztes Infrastruktur-Sondervermögen vor, um die Industrie und die Arbeitnehmer in Deutschland zu unterstützen.
Die Pläne von Bundeskanzler Merz
Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine stabile Koalition zu bilden, um seine wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Er wird voraussichtlich neuer Kanzler und hat im Wahlkampf bereits eine notwendige Wirtschaftswende versprochen. Doch die Probleme sind hausgemacht: kaputtgesparte Infrastruktur, hohe Bürokratie, zu geringe Investitionen und hohe Unternehmenskosten setzen der deutschen Wirtschaft zu, die sich seit 2018 in einem Stagnationszustand befindet.
Merz plant, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören weniger Vorschriften, Steuersenkungen und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Rüstung und Forschung. Die Finanzierung dieser Maßnahmen bleibt jedoch unklar. Eine Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, was nur mit Stimmen der Linken oder AfD möglich ist. Dies könnte zu Kompromissen führen, die einige der Ziele von Merz erschweren.
Die abgewählte Ampelkoalition ist an internen Konflikten gescheitert, was als Warnung für Merz dient. Um die Stimmung in der Wirtschaft zu bessern, muss er sowohl Unternehmens- als auch Verbrauchervertrauen aufbauen. Die Ansprüche der CSU, beispielsweise die Wiederherstellung von Agrardiesel-Subventionen, könnten zusätzliche Herausforderungen für eine kohärente Wirtschaftsstrategie darstellen. Merz betont, dass Wirtschaftswachstum die Grundlage für Erfolge in anderen Politikbereichen bildet, was die Dringlichkeit seiner Aufgabe verdeutlicht.
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um die Weichen für eine positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft zu stellen. So bleibt abzuwarten, wie Merz seine Pläne umsetzen wird und inwieweit das politische Klima dies ermöglicht.
