Bundesrat Guy Parmelin hat die zweite Gesprächsrunde zum Thema Mietrecht abgesagt, da ein Teil der Verbände kein Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs signalisiert hat. Diese Absage sorgt für Verärgerung beim Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV), der den Vermietern die Schuld für das Scheitern des Gipfels geben. MV-Vize-Präsident Michael Töngi äußerte seine Ratlosigkeit über den Rückzug der Vermieter und vermutet entweder Gleichgültigkeit oder Arroganz auf der Seite der Vermieter gegenüber den Sorgen der Mieter.
Die Absage des Austauschs erfolgte im Nachgang zu letzten November stattgefundenen Miet-Abstimmungen, bei denen das Stimmvolk überraschend Nein zu den Anliegen der Vermieter sagte. Der Mieterverband hat in der Folge eine Mietpreis-Initiative lanciert, die darauf abzielt, die Kostenmieten im Gesetz zu verankern und staatliche Mietzinskontrollen einzuführen. Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbandes, bezeichnete diese Initiative als einen Angriff auf das Mietrecht und sieht in dem aufgeheizten Klima ein Hindernis für konstruktive Gespräche.
Kritik an der Immobilien-Lobby
In einem weiteren Kontext zeigen sich auch andere Organisationen besorgt über die Entwicklungen im Mietrecht. Die Immobilien-Lobby plant demnach Einschränkungen der Rechte von Mieterinnen und Mietern. Dies soll unter anderem erfolgen, indem Kündigungen zum Eigenbedarf leichter durchgesetzt werden können. Zudem wird die Untervermietung erschwert und teilweise komplett untersagt. Ab dem Winter dürfen Vermieter die Mietpreise bei Neuvermietungen leichter erhöhen und die Möglichkeiten für Mieter, sich rechtlich gegen Mietpreiserhöhungen zu wehren, sollen ebenfalls eingeschränkt werden.
Am 29. September dieses Jahres wurde eine bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus erreicht, die zwei Gesetzesvorlagen des Hauseigentümerverbandes annehmen konnte. Diese Änderungen ermöglichen es Hauseigentümern, Eigenbedarf ohne triftige Gründe anzumelden. Einmal gefallene Kündigungen führen oft dazu, dass die betroffenen Wohnungen kurz darauf erneut zu höheren Preisen angeboten werden. Für das Genehmigen von Untermiete wird in Zukunft die Erlaubnis der Eigentümerschaft erforderlich sein, diese kann jedoch leicht verweigert werden. Dies schafft ein weiteres Druckmittel gegen die Mieter.
Widerstand und Mobilisierung
Um gegen die geplanten Änderungen im Kündigungsschutz zu protestieren, wurde bereits ein Referendum ergriffen. Die Initiativen zur Erhöhung der Mietpreise bei Neuvermietungen sind weiterhin in Arbeit, was zu einer steigenden Mobilisierung unter den Mieterinnen und Mietern führt. Der Mieterverband ruft zur Unterstützung von Referenden gegen die Mietrechtsänderungen auf. Weitere Informationen zu den laufenden Kampagnen gegen die Einschränkungen der Mietrechte sind unter mietrechts-angriff-nein.ch zu finden.
Bundesrat Parmelin bedauert die Absage der Gespräche, bekräftigt jedoch seine Absicht, sich weiterhin für konstruktive Lösungen einzusetzen. Die Entwicklungen im Mietrecht könnten entscheidend für die zukünftige Wohnsituation in der Schweiz sein, und die Spannungen zwischen Mietern und Vermietern scheinen weiter zu wachsen.
