Mecklenburg-Vorpommern hat die Möglichkeit, aus einem neu eingerichteten Bundes-Sondervermögen rund zwei Milliarden Euro zu erhalten. Dieser finanzielle Zuschuss ist Teil eines umfangreichen Programms, das der Bundesregierung zufolge mehr als 500 Milliarden Euro umfasst. Die Mittel werden im Rahmen eines Investitionsgipfels in Schwerin beraten, bei dem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat, um die Prioritäten, die Verteilung und die Umsetzung der Gelder zu erörtern. NDR berichtet, dass …
Das Bundes-Sondervermögen, das im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurde, soll zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur anregen und die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 unterstützen. Besondere Mängel in der Infrastruktur, darunter kaputte Straßen, marode Brücken und langsames Internet, machen flächendeckende Investitionen notwendig. Die insgesamt 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen sind nur ein Teil der umfangreicheren Geldmittel, die in den kommenden Jahren für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bereitgestellt werden sollen. Bundesregierung erklärt, dass …
Investitionsprioritäten
Im Rahmen des Investitionsgipfels hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Sanierung von Schulen als hohe Priorität definiert. Daneben stehen auch Investitionen in Kindertagesstätten, Sportstätten und die Hafeninfrastruktur auf der Agenda. Die Kommunen und Landkreise fordern, dass etwa zwei Drittel der Mittel unbürokratisch an die kommunale Ebene fließen, um lange Planungs- und Vergabeverfahren zu vermeiden.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV (VU) zeigt sich unterstützend gegenüber dem Gipfelformat und war aktiv in die Vorbereitung eingebunden. Sie fordert jedoch langfristig angelegte, strategisch geplante Investitionen sowie einfache Förderverfahren mit gezielter Kontrolle. Der Landesrechnungshof bemängelt indes den hohen Kostenaufwand für Kitas, der in keinem Verhältnis zu den erreichten Leistungen stehen würde.
Zukunftsperspektiven durch Sondervermögen
Das Sondervermögen tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und sieht für das Jahr 2025 nahezu 19 Milliarden Euro aus dem Bundesanteil vor, insgesamt rund 37 Milliarden Euro einschließlich der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Geplante Investitionen umfassen unter anderem über 9 Milliarden Euro für zuverlässigen Bahnverkehr sowie 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und digitalen Bildung. Zudem sind mindestens 4 Milliarden Euro jährlich für Digitalisierung eingeplant, mit steigenden Mitteln in den Folgejahren.
Die Bundesregierung plant, auch zusätzliche Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Dazu gehören Reformen der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug. Mit diesen Schritten will die Regierung effizientere Ausgaben gewährleisten und sicherstellen, dass die Investitionen auch tatsächlich den gewünschten Fortschritt bringen.
