Gemäß einem Bericht von www.infosperber.ch,
Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen. Der Abbau der Subventionen müsste konsequent aber schrittweise erfolgen. Die 65 Milliarden könnten deshalb nicht auf einen Schlag eingespart werden, aber wenigstens mittelfristig.
Das Einsparpotenzial von 65 Milliarden Euro, wie es von Umweltbundesamt und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen wird, würde bedeutende Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche haben. Durch die Abschaffung von Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten wie Flug- und Autoverkehr, Landwirtschaft oder Bauerei, könnten drastische Veränderungen im Finanzsektor eintreten. Dies könnte zu einem Umschichtungsprozess bei Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien führen, was positive Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz haben würde.
Zu den klimaschädigenden Subventionen und Steuererleichterungen zählen insbesondere 25,4 Milliarden Euro bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie, 30,8 Milliarden Euro im Verkehr, 3,0 Milliarden Bau- und Wohnungswesen sowie 6,2 Milliarden Landwirtschaft und Fischerei.
Diese Einsparungen könnten durch die Verwendung der freiwerdenden Gelder für spezifische Förderprogramme oder zur allgemeinen Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen positive soziale Auswirkungen haben. Die Umweltschutzmaßnahmen könnten mit einer solchen Finanzierung verstärkt und soziale Härten vermieden werden.
In der Schlussfolgerung des Umweltbundesamtes wird betont, dass der Abbau umweltschädlicher Subventionen mit positiven Verteilungswirkungen verbunden sein kann. Es bietet sich die Chance, Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
Der Vorschlag von Anton Gunzinger in der Schweiz, für Kostenwahrheit bei den fossilen und nuklearen Energieträgern zu plädieren, würde ebenfalls zu drastischen Veränderungen im Energiemarkt führen. Eine steuerneutrale CO2-Abgabe könnte erneuerbare Energien konkurrenzfähig machen und die Rentabilität von Solarstrom ohne Subventionen ermöglichen.
Eine kontroverse Diskussion könnte auch die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldflüssen auslösen, um die Steuerbelastung von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft zu verlagern und soziale Auswirkungen zu erzielen.
Insgesamt zeigt die Diskussion über die Abschaffung von Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten, dass finanzielle Maßnahmen starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben können. Der Finanzsektor muss sich möglicherweise auf grundlegende Veränderungen einstellen, sollte eine solche Politik umgesetzt werden.
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