Die Verhandlungen der Mindestlohnkommission in Deutschland erreichen in diesen Tagen einen kritischen Punkt. Bis zum 30. Juni 2025 soll ein Ergebnis vorgelegt werden, das die Höhe des deutschen Mindestlohns für die kommenden zwei Jahre festlegt. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,82 Euro pro Stunde, und der Sozialverband Deutschland fordert eine Anhebung auf 15,12 Euro. Die SPD verfolgt das Ziel, den Mindestlohn bis 2026 auf mindestens 15 Euro anzuheben, gemäß den EU-Vorgaben, die einen Niedriglohn von 60% des mittleren Einkommens vorsehen.
Währenddessen warnen Arbeitgeber vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer drastischen Erhöhung auf 15 Euro. Sie befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland haben könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert sogar einen Mindestlohn von 15,27 Euro für das Jahr 2026. Die Diskussion um die Höhe des Mindestlohns ist daher von intensiven politischen Spannungen innerhalb der Koalition begleitet, die abhängig vom Ergebnis der Kommission zu erwarten sind. Die Unionsparteien haben bereits einen politischen Mindestlohn abgelehnt.
Erwartungen und Prognosen
Laut Berichten der Hans-Böckler-Stiftung wird die Erhöhung des Mindestlohns voraussichtlich höher ausfallen als die vorherige Anpassung auf rund 14 Euro, welche nach dem bisherigen Anpassungsmodus zu erwarten wäre. Forscher des WSI und IMK haben festgestellt, dass ein Mindestlohn von etwa 15 Euro notwendig ist, um das Ziel von 60% des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten zu erreichen. Prognosen für das Jahr 2026 liegen zwischen 14,88 und 15,02 Euro, während für 2027 Werte zwischen 15,31 und 15,48 Euro erwartet werden.
Die Mindestlohnerhöhung wird sich künftig nicht nur nach der Tarifentwicklung richten, sondern auch am angestrebten Zielwert orientieren. Diese Entscheidung wurde bereits im Januar 2023 von den Kommissionsmitgliedern getroffen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannt worden sind. Das neue zweistufige Verfahren zur Anpassung soll eine reguläre Anpassung basierend auf der Tarifentwicklung sowie eine zusätzliche Komponente zur Schließung der Lücke zum Zielwert beinhalten.
Historische Perspektive und Einfluss des Mindestlohns
In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland im Hinblick auf den Mindestlohn nicht an die internationalen Standards gehalten, da regelmäßig der Referenzwert von 60% des Medianlohns unterschritten wurde. Berechnungen der OECD zeigen, dass bereits für dieses Jahr ein Mindestlohn von 15,12 Euro notwendig ist, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu sichern. Die Erhöhung auf den jetzigen Satz von 12,82 Euro wurde 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen.
Die Einführung des Mindestlohns hat positive Effekte im unteren Lohnsegment mit sich gebracht, da die Lohnungleichheit gesenkt und immer mehr Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. Obwohl im Vorfeld Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden, blieben diese weitgehend aus, abgesehen von geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Zudem zeigte sich, dass der Mindestlohn keine negativen Effekte auf die Tarifbindung oder den Organisationsgrad der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände hatte.
Die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, äußerte sich bisher nicht zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ihr Ziel ist es, eine einvernehmliche Entscheidung zu erreichen, um eine erneute Entscheidung durch sie zu vermeiden. Die letzten Entscheidungen der Kommission waren jedoch nicht einvernehmlich, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Ob die Kommission die EU-Vorgaben in vollem Umfang berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten. Die politischen und wirtschaftlichen Spannungen im Vorfeld der Entscheidung könnten weitreichende Folgen für die Lohnstruktur in Deutschland haben.
Weitere Informationen von Süddeutsche Zeitung und Hans-Böckler-Stiftung.
