Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach der Bundestagswahl fand kürzlich in Berlin statt. In dieser Sitzung, an der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgrund einer Reise in die USA nicht teilnehmen konnte, wurde die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Anreizung deutlich. Merz hatte zuvor jedoch die Gelegenheit, in einem Abendessen mit den Länderchefs die anstehenden Herausforderungen zu besprechen. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund dringend Unterstützung zur Finanzierung von Steuerausfällen, die durch das geplante Entlastungspaket und den sogenannten „Investitionsbooster“ entstünden.
Das Entlastungspaket beinhaltet unter anderem verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos herstellen. Ab 2028 ist zudem eine Senkung der Körperschaftsteuer geplant, was jedoch zu erheblichen Einnahmeausfällen führen könnte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schätzt, dass dieses Paket den Nordosten Deutschlands mit 140 bis 145 Millionen Euro belasten wird. Sie fordert daher auch eine Entlastung für Kommunen, die bereits finanziell überfordert sind.
Investitionsbooster und wirtschaftliche Perspektiven
Die MPK kam zu einer Einigkeit über die Dringlichkeit von Wirtschaftsanreizmaßnahmen. Die Einführung des Investitionsboosters könnte bis 2029 zu Steuermindereinnahmen von über 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen führen. Niedersachsen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für eine gerechte finanzielle Lastenteilung in Aussicht. „Die Mindereinnahmen dürfen nicht zur Handlungsunfähigkeit der Länder führen“, betonte er.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte eine Agenda zur Modernisierung des Staates in Aussicht, die darauf abzielt, Effizienz und Vertrauen zu stärken. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte außerdem eine nationale Importstrategie für Wasserstoff, um die Infrastruktur für Import, Lagerung und Transport nachhaltig auszubauen.
Politische Auseinandersetzungen und nächste Schritte
In den Diskussionen wurde auch deutlich, dass die CDU-Ministerpräsidenten die Einhaltung der Veranlassungskonnexität aus dem Koalitionsvertrag fordern. Dies bedeutet, dass Bund und Länder eine Verantwortung für finanzielle Auswirkungen von Bundesgesetzen teilen sollten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen wies darauf hin, dass Deutschland sich im dritten Jahr der Rezession befindet und die finanzielle Situation der Länder kritisch ist.
Die Antwort des Bundes auf diese Forderungen bleibt uneindeutig. Merz zuließ, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen investiert werden sollten, nicht jedoch als Kompensation für Steuermindereinnahmen. Diese Argumentation wurde von den Ländern skeptisch aufgenommen, da sie eine klare Unterscheidung zwischen Investitionsanreizen und finanziellen Ausgleichen fordern. Ein kleines Arbeitsgruppe soll nun bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 18. Juni Lösungsansätze erarbeiten.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Entlastungspaket befassen. In der Unionsfraktion gibt es jedoch Vorbehalte gegen Zugeständnisse des Bundes, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
