In der aktuellen Diskussion um Geldanlegen und Zinsen stehen sowohl historische als auch rechtliche Aspekte im Mittelpunkt. So wird in der Kolumne „Gastwirtschaft“ von Klaus Willemsen die Bedeutung des Münzverrufs im Mittelalter hervorgehoben. Dieser wirtschaftliche Eingriff erwies sich als revolutionär und hatte einen positiven Effekt auf die Wirtschaft, indem er zu einer lebendigen Marktwirtschaft führte. Willemsen erläutert, dass im Hochmittelalter Geld an Wert verlor, wenn es gehortet wurde. Die Einführung einer kleinen Gebühr auf das Halten von Bargeld oder Guthaben sorgte dafür, dass das Geld in Bewegung blieb.
Ein wesentlicher Bestandteil des Münzverrufs war die Pflicht, alte Münzen gegen neue einzutauschen. Dies führte zu einer aktiven Geldzirkulation, die florierende Städte und verlässliche Märkte begünstigte. Damit wurde einer systematischen Verschuldung durch Zins und Zinseszins vorgebeugt. Willemsen schlägt vor, ein modernes Äquivalent zum Münzverruf, nämlich die Einführung einer Geldhortungsgebühr (Negativzins), zu etablieren. Ziel wäre es, die Geldzirkulation zu fördern und dadurch zinsbedingtes Wachstum von Guthaben sowie Gesamtverschuldung zu vermeiden.
Negative Zinsen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig sind. Diese Praktiken wurden von Banken und Sparkassen erhoben, wenn Guthaben über eine bestimmte Summe anstieg. Hintergrund dieser Praxis war die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Banken Kosten für die sichere Geldanlage auferlegte. Verbraucherzentralen haben gegen diese Erhebungen geklagt und konnten teilweise recht erfolgreiche Ergebnisse erzielen.
Der BGH betont, dass Negativzinsen auf Tagesgeld- und Sparkonten dem Zweck des Sparens widersprechen. Im Gegensatz dazu sind Negativzinsen auf Girokonten grundsätzlich zulässig, da hier die Verfügbarkeit des Geldes im Vordergrund steht. Allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln klar und verständlich sein, was der BGH in einigen Fällen als unzureichend bewertet hat.
Rückzahlungsansprüche und Beratungsangebote
Die Entscheidung des BGH führt dazu, dass Rückzahlungsansprüche für zu Unrecht gezahlte Negativzinsen geltend gemacht werden können – eine wichtige Information für betroffene Kunden. Ansprüche aus dem Jahr 2022 sind bis Ende 2025 nicht verjährt, während auch ältere Ansprüche möglicherweise geltend gemacht werden können, wenn verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden. Verbraucherzentralen bieten hierzu Beratungen für betroffene Kunden an und helfen ihnen, Klarheit über ihre Ansprüche zu erlangen.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl historische als auch aktuelle geldpolitische Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Rechte der Verbraucher haben. Die Vorschläge von Willemsen und die rechtlichen Entscheidungen des BGH bieten Anknüpfungspunkte für eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Geldes in Deutschland und die Verantwortung von Banken gegenüber ihren Kunden.
Die gesunde Geldordnung, wie sie Willemsen beschreibt, könnte möglicherweise durch die Vermeidung von zinsbedingtem Wachstum der Guthaben und einer Verringerung von Einkommensungleichheiten erreicht werden. Dies steht im Gegensatz zu den aktuellen Herausforderungen der Niedrigzinsphase, die sowohl Chancen als auch Risiken birgt.
fr.de und tagesschau.de berichten darüber ausführlich.
