Elon Musk hat die Gründung einer neuen politischen Partei in den USA angekündigt, die auf den Namen „America Party“ hören soll. Diese Initiative zielt darauf ab, Stimmen von den Republikanern unter der Präsidentschaft von Donald Trump abzuziehen. Laut n-tv steht Musk jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt in den USA traditionell die beiden etablierten Parteien, die Republikaner und die Demokraten.
Ein weiteres Hindernis ist das Gerrymandering, das die politische Polarisierung weiter verstärkt und den Zugang zu Wahlbezirken erschwert. Hinzu kommen strenge staatliche Gesetze zur Wahlzulassung, die oft hohe Kosten und komplexe Verfahren umfassen. Politikwissenschaftler Hans Noel betont, dass es in den USA keine Institutionen gibt, die erfolgreichen dritten Parteien zur Seite stehen. Der Politologe Thomas Jäger verweist darauf, dass andere Parteien wie die Libertären und Grünen bislang gescheitert sind, sich dauerhaft zu etablieren.
Herausforderungen und Finanzierung
Laut Spiegel glauben zwei Drittel der Amerikaner, dass das aktuelle Zwei-Parteien-System ein Hindernis für die politische Vielfalt darstellt. Um auf den Stimmzettel zu gelangen, muss die America Party viele Unterschriften sammeln. Während Musk wahrscheinlich über die finanziellen Mittel verfügt, um die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, stellt das McCain-Feingold Bipartisan Campaign Reform Act von 2002 Einschränkungen für Spenden an politische Parteien dar. Dies bedeutet, dass Musk zahlreiche Spender benötigen wird, um seine Partei zu finanzieren.
Der letzte nicht-republikanische oder nicht-demokratische Kandidat, der Stimmen im Electoral College erhielt, war George Wallace im Jahr 1968. Politikwissenschaftler McCorkle äußert Zweifel, dass Musks Kandidaten bei Wahlen erfolgreich sein werden, glaubt jedoch, dass sie als Störfaktoren agieren könnten. Eine neue Partei benötigt jedoch nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch engagierte Wähler, die nach möglichen Niederlagen weiterhin motiviert bleiben.
Politische Ziele und Strategien
Die politischen Ziele der America Party umfassen unter anderem den Schuldenabbau, die Modernisierung des Militärs sowie weniger Regulierung und die Förderung von kinderreichen Familien. Musk hat bereits in sozialen Medien um Unterstützung für die Gründung seiner Partei geworben und fragt aktiv nach Ort und Zeitpunkt für den Gründungskongress.
In einer möglichen Reaktion auf diese Ankündigung warnte Donald Trump Musk vor einer direkten Opposition und drohte mit der Streichung von Regierungsaufträgen. Die Zweifel an der politischen Tragfähigkeit von Musks Konzept und an seiner Geduld für dieses langfristige Vorhaben sind ebenfalls nicht unbegründet. Allerdings könnte Musk, unterstützt durch Gruppen wie das Libertarian National Committee und No Labels, versuchen, gezielt Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu gewinnen.
Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2026 statt, und Musk steht vor der Herausforderung, rechtzeitig eine tragfähige politische Basis aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, ob der Unternehmer und Visionär das nötige Rüstzeug hat, um die America Party erfolgreich zu etablieren.
