Am 2. Juni 2025 hat die Nationalversammlung von Vietnam entscheidende Schritte zur Verbesserung des Staatshaushalts und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus unternommen. In einer Sitzung verabschiedete das Gremium die Resolution Nr. 200/2025/QH15, die eine bedeutende Ergänzung des Staatshaushaltsvoranschlags für das Jahr 2025 vorsieht. Diese Maßnahme umfasst die Erhöhung des regulären Ausgabenbudgets um über 4.300 Milliarden VND, die durch nicht rückzahlbare ausländische Hilfen bereitgestellt werden.
Insbesondere beträgt die Gesamthöhe dieser Hilfsgelder 4.327.121 Milliarden VND. Die Mittel sind gezielt für Ministerien sowie zentrale und lokale Behörden vorgesehen. Die Regierung hat die Verantwortung, die Richtigkeit der Daten zu garantieren und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, um eine effiziente Verwendung der Gelder zu gewährleisten und Verluste sowie Verschwendungen zu vermeiden.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Ein bemerkenswerter Punkt ist die Möglichkeit der Zuweisung von Investoren ohne Ausschreibung für Projekte, die kein öffentliches Investitionskapital verwenden. Dies könnte eine schnellere Durchführung von Projekten prägen. Zudem werden Vorschriften zur Festlegung von Verkaufspreisen und Mietpreisen für Sozialwohnungen sowie Regelungen zur Entschädigung, Unterstützung und Investitionen in die technische Infrastruktur eingeführt.
Neuer stellvertretender Leiter des Büros der Nationalversammlung
Ein weiterer wichtiger Beschluss in dieser Sitzung war die Ernennung von Nguyen Van Hien als stellvertretenden Leiter des Büros der Nationalversammlung, wie in der Resolution Nr. 1639/NQ-UBTVQH15 festgelegt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und begann am 17. Mai 2025. Diese Position wird von großer Bedeutung sein, insbesondere in Zeiten von weitreichenden Reformen im Land.
Die verabschiedeten Maßnahmen reflektieren das Bestreben der vietnamesischen Regierung, das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Sie erfolgen in einem Kontext, der auch durch internationale Entwicklungen beeinflusst wird, wie in weiteren Informationen zu finden ist, unter anderem in der Veröffentlichung des Bundestages unter diesem Link.
