Die EU-Kommission hat neue Leitlinien veröffentlicht, die den Schutz von Minderjährigen auf Onlineplattformen stärken sollen. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die bestehenden Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) kindgerecht umzusetzen. Insbesondere große Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern pro Monat in der EU sind angesprochen, während Kleinst- und Kleinunternehmen von diesen Richtlinien ausgenommen sind. Wie Ärzteblatt berichtet, betont die Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen die hohe Priorität der Sicherheit von Kindern im Netz.
Ein zentrales Element dieser Richtlinien sind Altersprüfungen und verbesserte Nutzerempfehlungen, die dazu beitragen sollen, das Risiko schädlicher Inhalte für Kinder zu senken. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein sichereres digitales Umfeld für junge Internetnutzer zu schaffen. Virkkunen plant sogar eine Reise in die USA, um mit Führungskräften großer Tech-Konzerne und Politikern über digitale Themen zu sprechen. In der Vergangenheit hatte die US-Regierung unter Donald Trump europäische Digitalgesetze, wie das DSA, kritisiert.
Der besondere Schutz von Kindern
Die digitale Welt bietet nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken für Kinder und Jugendliche. Der Erwägungsgrund 38 der DSGVO weist auf die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes von Kindern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hin. Wie dr-datenschutz erklärt, ist die Altersverifikation ein zentrales Thema im Kontext des Kinderschutzes und der sicheren Nutzung von Online-Diensten.
Unternehmen sind gefordert, datenschutzkonforme Altersüberprüfungssysteme zu entwickeln. Diese sollen Kinder schützen und gleichzeitig übermäßige Datenerhebung vermeiden. Ein tragischer Fall einer 10-jährigen TikTok-Nutzerin verdeutlicht die schweren Folgen eines unzureichenden Schutzes von Minderjährigen im Internet.
Methoden der Altersverifikation
Die Diskussion über Ansätze und Herausforderungen der Altersverifikation ist bereits auf Veranstaltungen wie dem Chaos Communication Congress 2024 geführt worden. Dabei werden mehrere Methoden der Altersverifikation diskutiert:
- Selbstständige Altersangabe: Nutzer:innen geben ihr Alter selbst an. Geringes Vertrauensniveau.
- Abgleich biometrischer Daten: Nutzung von Gesichtserkennung, Stimmanalyse und Verhaltensanalysen zur Altersschätzung. Moderat hohes Vertrauensniveau, jedoch datenschutzrechtlich kritisch.
- Eindeutige Identifikatoren und verifizierte Identifikationsquellen: Verwendung von Daten wie Personalausweisnummer oder Fingerabdruck. Hohe Vertrauenswürdigkeit, aber Herausforderungen bei Systemanbindung und Datenschutz.
Die rechtlichen Aspekte der Altersverifikation sind ebenfalls von großer Bedeutung. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist grundlegend. Spezifische Regelungen im Jugendschutz, wie die AVMSD-RL und der JMStV, regeln die Altersverifikation in bestimmten Bereichen und sollen einen wirksamen Schutz vor schädlichen Inhalten gewährleisten.
Interessenabwägung und Umsetzung
Die Interessenabwägung zwischen dem Schutzwürdigen der Kinder und den Interessen der Plattformanbieter, die auf wirtschaftliche Aspekte und Benutzerfreundlichkeit abzielen, ist komplex. Der Verlust von Anonymität durch Altersverifikation kann zu Chilling Effects führen, was zusätzliche Herausforderungen für die Implementation birgt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung der Altersverifikation sowohl technische als auch datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Es gilt, die Grundrechte und den Datenschutz zu wahren, während die Praktikabilität und die sorgfältige Planung der Maßnahmen entscheidend sind, um Missbrauch und Ausschluss von Minderjährigen zu vermeiden.
