Ausländische Investitionen spielen eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftsentwicklung in Rumänien. Um die nationale Sicherheit und strategisch wichtige Sektoren zu schützen, hat die rumänische Regierung im Rahmen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 46/2022 (DVO 46) umfassende Regelungen zur Genehmigung von Direktinvestitionen erlassen. Diese Verordnung unterliegt fortlaufenden Änderungen, zuletzt am 6. Dezember 2023 und am 20. Dezember 2024, um den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, wie adz.news berichtet.
Ein zentrales Element der DVO 46 ist die Genehmigungspflicht für bestimmte Direkt- und Neuinvestitionen. Alle ausländischen, EU- sowie rumänischen Investoren sind verpflichtet, ihre Investitionen vor der Durchführung anzumelden. Eine umfangreiche Prüfung durch eine Kommission, die dem rumänischen Kartellamt untergeordnet ist, ist erforderlich. Dies betrifft insbesondere Investitionen in Tätigkeitsbereichen wie Sicherheit und kritische Infrastruktur, die als sensibel gelten.
Details zur Genehmigungspflicht
Die Definition von Direktinvestitionen umfasst Beteiligungen an der Leitung oder Kontrolle eines Unternehmens. Meldepflichten bestehen für drei zentrale Kategorien:
- Ausländische Direktinvestitionen
- EU-Investitionen
- Neue Investitionen
Die Meldepflicht greift, wenn der Wert der Investition über zwei Millionen Euro liegt oder wenn sie in einem der oben genannten sensiblen Bereiche erfolgt. Genehmigungspflichtige Investitionen müssen über einen formalisierten Prozess beantragt werden, unabhängig von der Anmeldepflicht. Bei Verstößen – insbesondere bei nicht gemeldeten genehmigungspflichtigen Investitionen – drohen substanzielle Strafen von bis zu 10% des weltweiten Umsatzes sowie die Stilllegung des Projekts.
Das Genehmigungsverfahren beinhaltet mehrere Schritte: den Genehmigungsantrag, die Bewertung der Sicherheitsauswirkungen und die letztliche Entscheidung über die Genehmigung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Die dafür vorgesehene Gebührenstruktur beträgt 10.000 Euro, wobei eine Rückerstattung für nicht genehmigungspflichtige Investitionen möglich ist.
Fristen und Verfahren
Die Fristen für die verschiedenen Phasen des Genehmigungsverfahrens sind festgelegt: Der Vorschlag durch die Kommission erfolgt innerhalb von 60 Tagen ab Vollständigkeit des Antrags. Das Kartellamt hat 30 Tage Zeit für die Entscheidung, während Stellungnahmen verschiedener Behörden innerhalb von 20 Tagen ab Antragstellung eingeholt werden müssen. Eine Stellungnahme des CSAT ist innerhalb von 90 Tagen erforderlich.
Diese Entwicklungen sind Teil eines umfassenderen Trends, der die Verschärfung der Außenwirtschaftsgesetze in Mittel- und Osteuropa umfasst. Laut cms-hs-bloggt haben Länder wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ähnliche Regelungen eingeführt, um strategisch wichtige Sektoren zu schützen. Diese neuen Anforderungen sind teilweise eine Reaktion auf die globalen wirtschaftlichen Veränderungen durch COVID-19 und zielen darauf ab, Investitionen in kritische Infrastrukturen und Sektoren strenger zu kontrollieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rumänische DVO 46 einen Teil dieser weitreichenden Bemühungen darstellt, die Sicherheit und Stabilität der nationalen Wirtschaft zu gewährleisten, während gleichzeitig der Zugang für Investoren geordnet wird.
