In einer lebhaften Diskussion in einer Freiburger Pizzeria wurden die Herausforderungen der deutschen Finanzpolitik am 30. Mai 2025 zwischen dem Wirtschaftsökonom Lars Feld und dem neu eingesetzten persönlichen Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum, erörtert. Feld, der bis zu seiner Demission als ökonomischer Berater von Christian Lindner fungierte, hat die Schuldenbremse vehement verteidigt und spricht sich leidenschaftlich gegen eine Reform aus, die von den Sozialdemokraten und den Grünen angestrebt wird.
Die Schuldenbremse wird allgemein kritisch betrachtet, besonders im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2023 und dem Haushalt für 2026. Während SPD und Grüne eine Lockerung der Regelung fordern, um notwendige Einsparungen zu vermeiden, hält die FDP, mit Unterstützung von Feld, an der strengen Ausgabenpolitik fest. Feld argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtig ist, um zukünftigen Generationen nicht mit hohen Schuldenlasten zu belasten und gleichzeitig in Krisenzeiten flexibel zu bleiben. Kritiker hingegen warnen, dass diese für Investitionen hinderlich sei, besonders in Bezug auf die Klimaneutralität.
Neue Rollen im Finanzministerium
Die Ernennung von Jens Südekum als persönlicher Berater für gesamtwirtschaftliche Entwicklung unter Minister Klingbeil stellt einen wesentlichen Politikwandel dar. Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist bekannt für seine Expertise und hält sich eng an der Politik der Ampelregierung orientiert. Er wird in einer Position ohne Angestelltenverhältnis im Ministerium arbeiten, und seine Projekte sind darauf ausgerichtet, Investitionen und Strukturreformen zu fördern.
Süddeutschlands bisherige Diskussionen über die Schuldenbremse haben einen direkten Einfluss auf die politische Agenda. Südekum war Teil einer vierköpfigen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für schuldenfinanzierte Sondervermögen erarbeitete, darunter 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Diese Vorschläge fanden ihren Weg in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Positionen zu Investitionen und Subventionen
Im Herzen dieser Diskussion steht die unterschiedliche Auffassung von Investitionen. Während Südekum der Meinung ist, dass die Rückkehr zur „goldenen Regel“ notwendig ist, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, lehnt Feld dies ab. Er argumentiert, dass viele Ausgaben, die als Investitionen deklariert werden, in Wirklichkeit Subventionen sind, sodass echte Investitionen aus dem regulären Haushalt finanziert werden können.
Zudem betont Feld, dass die Staatsausgaben für Investitionen seit 2009 schneller gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt. Trotzdem gibt es Bedenken, dass die aktuelle Finanzpolitik unter der Schuldenbremse nicht ausreichend auf den festgestellten Strukturwandel reagiert. Die Forderung nach einer proaktiven Regionalpolitik seitens Südekum könnte dabei ein Schlüssel zum Erhalt bestehender Industrien in Deutschland sein.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen somit die Wechselwirkungen zwischen der Bundespolitik und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mit Südekums Ernennung könnte eine neue Phase in der deutschen Finanzpolitik eingeläutet werden, die sowohl die Herausforderungen der Schuldenbremse als auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft berücksichtigen muss. Sowohl Südekum als auch Feld werden dabei eine entscheidende Rolle darin spielen, wie diese Diskussionen weitergeführt werden.
Für weitere Informationen über die Schuldenbremse und die gegenwärtige Diskussion über die Wirtschaftspolitik in Deutschland, können Sie die Artikel von der FAZ und t-online lesen.
