EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen umfassenden Vorschlag zur Erhöhung des langfristigen Gemeinschaftshaushalts der Europäischen Union präsentiert. Der neue Etat für die Jahre 2028 bis 2034 soll sich auf rund 2 Billionen Euro belaufen und damit um etwa 700 Milliarden Euro über dem aktuellen Budget liegen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu stärken, insbesondere im Kontext geopolitischer Spannungen, wie etwa der aktuellen Situation mit Russland. Von der Leyen bezeichnete diesen Haushalt als „Haushalt für eine neue Ära“, der den Ambitionen Europas gerecht werden soll.[SRF]
Die Erhöhung des Budgets birgt nicht nur finanzielle, sondern auch machtpolitische Dimensionen. Eine Aufstockung könnte die Position der EU-Kommission in der politischen Landschaft der Union stärken. Der Haushalt wird größtenteils aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, wobei Deutschland als wirtschaftsstärkster Staat rund ein Viertel des EU-Budgets trägt. Zukünftig plant die Kommission, weniger Gelder direkt zu verplanen, um flexibler auf die Herausforderungen eines sich schnell entwickelnden globalen Umfelds reagieren zu können.[BR]
Neue Einnahmequellen und nationale Pläne
Um die Budgeterhöhung zu finanzieren, schlägt Von der Leyen verschiedene neue Einnahmequellen vor. Dazu gehören unter anderem:
- Eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro.
- Eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott.
- Ein Teil der Einnahmen aus nationalen Tabaksteuern, die nach Brüssel fließen sollen.
Die Kommission sieht auch vor, dass jeder EU-Staat einen Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellt, um darzulegen, wie die EU-Mittel genutzt werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass die Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden.[SRF]
Langwierige Verhandlungen und Auswirkungen auf die Schweiz
Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen werden als langwierig und kompliziert erwartet. Der Vorschlag zur Haushaltssteigerung muss sowohl von den EU-Ländern als auch vom Europäischen Parlament diskutiert und genehmigt werden. Während das Parlament eine Mehrheitsentscheidung treffen muss, müssen die Mitgliedstaaten den Etat einstimmig annehmen. Diese umfangreichen Verhandlungen haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere in Bezug auf zusätzliche Mittel für Forschungs- und Bildungsprogramme sowie die neue Steuer auf große Unternehmen.[BR]
Ein weiterer finanzieller Aspekt ist die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds, die ab 2028 beginnt und bis 2058 dauern soll. Diese Rückzahlungen könnten jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro erfordern, was einen zusätzlichen finanziellen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten ausüben könnte.[SRF]
