Am vergangenen Wochenende fand der Verbandstag der Gemeinnützigen in der Seestadt Aspern statt, wo Michael Gehbauer zum neuen Obmann gewählt wurde. In seiner programmatischen Rede am Donnerstag thematisierte Gehbauer die Herausforderungen, mit denen die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft konfrontiert ist, darunter die Mietpreisbremse und die Wohnbauflaute in verschiedenen Bundesländern. Interne Diskussionen über die aktuelle Situation wurden bereits am Mittwoch nach Berichten aus allen Regionen des Landes geführt.
Ein zentrales Anliegen von Gehbauer im GBV-Verband ist die Frauenförderung. Dies wird als besonders wichtig erachtet, um ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Wohnumfeld zu gestalten. Bei dieser Sitzung übergab Gehbauer auch die Obmannschaft im Verein für Wohnbauförderung an Andrea Washietl, die bei Sozialbau AG tätig ist. Dabei kündigte Gehbauer interne Änderungen an, um die Revisionsabteilung und das GBV-Büro zu modernisieren. Mit seiner Wahl an die Spitze des Verbands möchte er frischen Wind und neue Impulse in die Organisation bringen.
Herausforderungen im Wohnungsbau
Die Diskussionen um das soziale Wohnungsangebot werden auch durch aktuelle Erkenntnisse von der Hans-Böckler-Stiftung gestärkt. Diese zeigt in einer Studie auf, dass der deutsche Staat drei zentrale Instrumente zur Förderung bezahlbaren Wohnraums einsetzt: Wohngeld, die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse. Dennoch erreichen diese Maßnahmen ihre gesetzten Ziele nicht vollumfänglich. Die Förderung von Sozialwohnungen hat trotz einer Erhöhung des Angebots Probleme durch Befristungen und ein zu niedriges Fördervolumen.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass es bei aktuellem Förderumfang in den zehn größten deutschen Städten rund 185 Jahre dauern würde, um die Lücke an günstigen Wohnmöglichkeiten zu schließen. Zudem hat die Mietpreisbremse durch zahlreiche Ausnahmen und Mängel in der Anwendung nur begrenzte Wirkung. Bei konsequenter Anwendung müssten Vermieter in 44 Großstädten ihre Aufschläge bei Neuvermietungen um durchschnittlich 17 Prozent reduzieren, um die Mietpreise auf ein angemessenes Niveau zu bringen.
Wohngeld und Mietbelastungen
Das Wohngeld, welches dazu gedacht ist, die Mietbelastungen zu dämpfen, erreicht nur einen Bruchteil der betroffenen Haushalte. Viele dieser Haushalte haben dennoch eine hohe Mietbelastung und das Wohngeld zeigt keine direkte Wirkung auf die Mietentwicklung. Laut der Studie müssen 5,6 Millionen Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Einkommens für ihre Unterkunft aufbringen. Es wird angemerkt, dass besonders Alleinlebende an oder unter der Armutsgrenze, die maximal 5 Euro pro Quadratmeter zahlen können, stark betroffen sind.
Die Notwendigkeit einer Neugewichtung der bestehenden Instrumente, sowie mehr Investitionen in soziale und gemeinnützige Wohnförderung wird von den Forschern eindringlich gefordert. Der soziale Wohnungsbau blieb über die Jahre hinweg unterfinanziert; im Jahr 2014 wurden lediglich 12.617 geförderte Wohnungen neu gebaut. Ein gravierender Rückstand ist vor allem in den Metropolen zu verzeichnen, wo 880.000 günstige Wohnungen fehlen. Zudem liegen die Mieten in neuen Sozialwohnungen oft über dem, was für Haushalte unter der Armutsgrenze erschwinglich ist.
Die Erkenntnisse dieser Studien reflektieren die Komplexität des Themas und die Herausforderungen, die sowohl der neue Obmann Gehbauer als auch die gesamte Wohnbaugemeinschaft bewältigen müssen. Der Druck zur Verbesserung der Wohnsituation für alle steht im Raum, während die neuen Maßnahmen und Ansätze auf ihre Wirksamkeit hin getestet werden.
Für mehr Informationen über die jeweilige Studienlage und die aktuellen Entwicklungen der Themen Wohnungsbau und Mietpreisbremse, siehe die Berichterstattung von derStandard und der Hans-Böckler-Stiftung.
