Am 9. Juni 2025 hat die vietnamesische Regierung jüngste Maßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnsystems beschlossen. Der Bauminister erhielt die Zustimmung, die Entschließung zur Erprobung spezifischer Mechanismen für Investitionen im Eisenbahnbereich aus dem Gesetzgebungsprogramm 2025 zu streichen. Diese Entscheidung ist Teil eines umfassenden Plans zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung des Schienenverkehrs.
Der Entwurf des Eisenbahngesetzes erfuhr einige Anpassungen und wurde nun genehmigt. Diese Anpassungen beinhalten spezifische Mechanismen und Richtlinien für Investitionen, die entscheidend für die Entwicklung des Eisenbahnwesens sind. Die Nationalversammlung wird den geänderten Entwurf in der 9. Sitzung gemäß den Verfahren der 1. Sitzung prüfe, was die Umsetzung erheblich beschleunigen könnte.
Geplante Entwicklungen
Zur Unterstützung des Vorhabens wurde der Bauminister beauftragt, die Vorlagen der Regierung zur Nationalversammlung zu unterzeichnen. Diese beinhalten die Anpassung des Gesetzgebungsprogramms sowie den geänderten Entwurf des Eisenbahngesetzes. Darüber hinaus wird der Bauminister auch den Vorsitz bei der Überprüfung und Überarbeitung des Gesetzesentwurfs übernehmen und sich mit zuständigen Agenturen abstimmen.
Der Premierminister hat zudem einen Planungs- und Umsetzungsplan für das Eisenbahnnetz von 2021 bis 2030 genehmigt, der eine langfristige Vision bis 2050 bietet. Ein zentraler Bestandteil dieses Plans ist der Aufbau eines Stadtbahnsystems in Provinz- und Großstadtzentren, insbesondere in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt, wo die Fertigstellung der Stadtbahnnetze bis 2035 angestrebt wird.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Entwicklungen im Eisenbahnbereich sind auch im Kontext des bestehenden deutschen Eisenbahnrechts von Bedeutung. Nach dem Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form anzuführen. Dieses Gesetz verpflichtet zur sicheren Betriebsführung und zum Erhalt der Infrastruktur sowie der Fahrzeuge in betriebsbereitem Zustand. Zudem beinhaltet es Vorgaben zur Eisenbahnaufsicht und Regelungen zu Betriebsgenehmigungen.
Eine Übersicht über relevante Gesetze und Verordnungen zeigt die umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die für einen sicheren und effizienten Eisenbahnbetrieb sorgen sollen. Diese umfassen unter anderem das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie weitere spezifische Regelungen, die sicherstellen, dass der Eisenbahnbetrieb national und international den erforderlichen Sicherheitsstandards entspricht.
Der Fokus auf die institutionelle Stärkung und die Überwindung von Mängeln im Eisenbahnsektor deutet darauf hin, dass Vietnam bestrebt ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu fördern. Diese Bestrebungen sind nicht nur für die nationale Entwicklung entscheidend, sondern auch von strategischer Bedeutung für die regionale Anbindung und den internationalen Güterverkehr.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Eisenbahnverkehr können Interessierte die Webseiten der Vietnamesischen Nachrichten und der Eisenbahn-Bundesamt besuchen.
