In einer aktuellen Sitzung der Nationalversammlung berichtete Bauminister Tran Hong Minh über den überarbeiteten Entwurf des Eisenbahngesetzes. Der Entwurf wurde angepasst, um spezifische Vorschriften für Investitionen in den Eisenbahnbau zu integrieren, die aus den Resolutionsentwürfen der Nationalversammlung hervorgegangen sind. Dies ist ein zentraler Schritt zur Förderung der Eisenbahninfrastruktur in Vietnam, da bereits vier Richtlinien in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten, während die übrigen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden.
Der überarbeitete Gesetzesentwurf enthält insgesamt vier Kapitel und 60 Artikel. Dabei wurden 20 Artikel des ursprünglichen Resolutionsentwurfs legalisiert und 33 Artikel überarbeitet, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Besonders hervorzuheben ist, dass der Umfang spezifischer Richtlinien auf bedeutende nationale Eisenbahnprojekte beschränkt wurde, was eine zielgerichtete Investition in die Infrastruktur ermöglicht. Zudem werden neue Vorschriften zur unabhängigen Aufsicht und zur staatlichen Verwaltung in den Entwurf aufgenommen.
Wichtige Änderungen und Maßnahmen
Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs wurden einige Bestimmungen gestrichen. So sollen beispielsweise drei Richtlinien zu Deponien, Baumaterialien und Waldumwandlungen nicht mehr Bestandteil des Gesetzes sein. Dafür wurden zwei neue Richtlinien zur Kapitalzuweisung und -mobilisierung eingeführt. Insgesamt wurden 19 Artikel gestrichen, da deren Regelung in den Zuständigkeitsbereich der Regierung und des Ministers fällt.
Die technische Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zielt darauf ab, die Wirksamkeit und die Übergangsbestimmungen zu klären. Unterstützt wurde dieser Prozess vom Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Le Quang Huy, der die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Ergänzung der spezifischen Mechanismen und Richtlinien betont hat. Der Entwurf wird nun in der neunten Sitzung der Nationalversammlung zur sofortigen Verabschiedung vorgeschlagen.
Zusätzliche Mechanismen für die Stadtentwicklung
Ein wichtiger Schritt zur Förderung der Stadtentwicklung ist die Unterstützung eines Stadtentwicklungsmechanismus (TOD-Modell), der die Nutzung von Landfonds rund um Bahnhöfe optimieren soll. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz der Infrastruktur fördern und gleichzeitig die lokale Autorität stärken, um die Planung und Überwachung strukturierter zu gestalten.
In einem weiteren Zusammenhang liegt das Eisenbahngesetz im Kontext der bundesdeutschen Gesetzgebung, die ebenfalls strengen Vorschriften unterliegt. Laut den Vorgaben des Grundgesetzes werden die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt. Die Eisenbahnverkehrsverwaltung obliegt dem Bund, und wichtige Gesetze wie das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) regeln zentrale Aspekte wie die sichere Betriebsführung und den Erhalt der Infrastruktur.
Diese umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch auf der Internetseite EBA präsentiert werden, verdeutlichen die enge Verzahnung von nationaler Planung und gesetzlicher Regelung im Bereich der Eisenbahninfrastruktur. Durch die aktuelle Novellierung des vietnamesischen Eisenbahngesetzes wird auch eine Perspektive auf moderne Investitionsmechanismen geboten, die mit internationalen Standards in Einklang stehen soll.
