Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat Ende Juni einen Entwurf für ein neues Klimagesetz präsentiert, das nun mehr Klarheit über die langfristige Klimapolitik Österreichs bringen soll. Totschnig kündigte im Juli an, dass der Entwurf Themen wie Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft umfasst. Dies wird von ihm als Meilenstein für die Klimapolitik des Landes betrachtet, die bisher stark auf Verbote fokussiert war.
Im Mittelpunkt des neuen Ansatzes steht das Ziel, die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und ein Miteinander zu fördern. Mit dem neuen Gesetz soll ein konkreter Fahrplan zur Reduzierung von Emissionen entwickelt werden, um die Klimaziele effektiv erreichen zu können.
Drei Säulen des Klimagesetzes
Das Klimagesetz ist auf drei zentrale Säulen aufgebaut. Zunächst wird der Klimaschutz thematisiert, der einen klaren Fahrplan zur Emissionsreduktion beinhaltet. Zweitens wird die Anpassung an den Klimawandel hervorgehoben, ein Bereich, der durch flinke Investitionen in die Resilienz, beispielsweise im Hochwasserschutz, gestärkt werden soll. Drittens sieht das Gesetz Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vor, was Recycling und Ressourceneffizienz in den Fokus rückt, um den Materialverbrauch zu reduzieren und CO2 einzusparen.
Zusätzlich wird eine Steuerungsgruppe auf fachlicher und politischer Ebene eingerichtet, um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu gewährleisten. Hierzu zählen Parlamentsparteien, Länder und Gemeinden sowie Sozialpartner und Umweltschutzorganisationen. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll weitere Expertise einbringen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen einbeziehen.
Klimafahrplan und Monitoring
Ein entscheidendes Element des neuen Klimagesetzes ist der Klimafahrplan, der spezifische Zuständigkeiten und sektorale Zielpfade definiert. Dies ermöglicht eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten und zeigt auf, welcher Akteur welchen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten muss. Der bereits beschlossene Klimacheck wird in das Gesetz integriert, was zusätzlich zur Transparenz beiträgt.
Der Minister hebt hervor, dass Monitoring und Wirksamkeitskontrolle Wesensmerkmale des neuen Ansatzes sind. Die Fortschritte sollen regelmäßig gemessen und bewertet werden, um die Effektivität der Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Das Ziel dieser umfassenden Maßnahmen ist es, Österreich auf den richtigen Kurs zur Erreichung seiner Klimaziele zu bringen.
Für Totschnig ist dieses Gesetz nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern auch ein notwendiger Schritt, um ein aktives und verantwortungsvolles Miteinander in der Klimapolitik zu fördern. Damit wird Aufbruchsstimmung in der Klimadebatte erzeugt, die sowohl den Herausforderungen des Klimawandels begegnet als auch den gesellschaftlichen Dialog stärkt. Dieses leite eine neue Ära der Klimapolitik in Österreich ein, die auch internationale Maßstäbe beachten will.
