In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am 31. Dezember 2024 zentrale Herausforderungen der hessischen und deutschen Wirtschaft thematisiert. Während einer Ansprache, die via hr ausgestrahlt wurde, sprach Rhein von anhaltenden Krisen, darunter der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die die weltweiten Märkte belasten. Zudem hob er die schwächelnde deutsche Wirtschaft hervor und betonte die Dringlichkeit eines „Comeback-Plans für die deutsche Wirtschaft“.
Er erläuterte, dass erhebliche Belastungen für Unternehmen durch hohe Energiekosten, Abgaben und Überregulierung bestehen. Rhein plädierte für einen Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang richtete er sich implizit an die Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Er verwies darauf, dass Hessen trotz der Herausforderungen eine wachsende Wirtschaft vorzuweisen hat und lobte den Mittelstand, das Handwerk sowie die Industrie für ihren Beitrag zu Beschäftigung und Wohlstand.
Forderungen nach Reformen
Die Forderungen von Rhein hatten auch auf Interesse bei anderen Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern gestoßen. Laut [Focus](https://www.focus.de/politik/deutschland/appell-fuer-wirtschaftsreformen-rhein-deutschland-braucht-einen-echten-comeback-plan-fuer-die-wirtschaft_id_260100400.html) appellieren mehrere Regierungsvertreter an die Bundesregierung, dringend benötigte Wirtschaftsreformen umzusetzen. Während Rhein ein Konjunkturprogramm sowie Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum fordert, betonen andere Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (CDU) die Notwendigkeit geringerer Energiekosten und flexiblerer Arbeitszeiten.
Danyal Bayaz (Grüne), baden-württembergischer Finanzminister, ergänzte den Diskurs mit dem Vorschlag, ein intensives Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über große Investitionen zu führen. Bayaz sprach von einem „großen Wurf“, der im Streit um Mittel für Infrastruktur und Wirtschaftstransformation nötig sei. Währenddessen sieht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Notwendigkeit eines Reformwillens, um zusätzliche Kreditaufnahmen zu vermeiden.
Die Haushaltsgespräche der Ampel-Regierung laufen gegenwärtig ohne schnelle Einigung, während Verhandlungen über den Etat für 2025 fortgesetzt werden. Ein Beschluss im Kabinett ist für den 17. Juli angestrebt. Rheins Appell und die Stimmen anderer Ministerpräsidenten spitzen die Diskussion um die Dringlichkeit von Reformen und konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft zu.
Abschließend dankte Rhein über 2,3 Millionen Ehrenamtlichen in Hessen und thematisierte die Notwendigkeit von Zivilcourage, insbesondere gegen Antisemitismus, und ermutigte die Bürger, die Chancen, die in der Bewältigung von Krisen liegen, zu ergreifen. Die vollständige Neujahrsansprache wird am Dienstagabend um 18:04 Uhr in hr INFO und um 19:55 Uhr im hr-fernsehen ausgestrahlt.
