Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat beim Bund-Länder-Gipfel die Dringlichkeit schneller Investitionen und die Notwendigkeit niedrigerer Strompreise hervorgehoben. Er fordert von der Bundesregierung, milliardenschwere Sondervermögen zügig in konkrete Projekte zu investieren. Diese Investitionen sollen insbesondere der Stärkung der Infrastruktur Niedersachsens dienen, um den Bürgern zugutekommen. Schwerpunkte hierbei sind Schulen, Sportanlagen und der Ausbau des Hochwasserschutzes, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Lies betont, dass konkrete Pläne für die kommenden Jahre erforderlich sind, um das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen zu gewinnen.
In seinen Ansprachen unterstrich Lies, dass Geld allein keine neue Infrastruktur schafft. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund sei unerlässlich. Ein zentrales Anliegen bleibt dabei die Senkung der Strompreise, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern als auch die Belastungen für die Bürger zu reduzieren. Hohe Energiekosten stellen insbesondere für Haushalte und die Industrie eine erhebliche Herausforderung dar. Der Ministerpräsident sieht daher dringenden Handlungsbedarf, um bürokratische Hürden abzubauen, die die Umsetzung wichtiger Projekte verlangsamen, wie it-boltwise.de berichtet.
Unterstützung für die Energiewende
Parallel dazu hat Niedersachsens Energieminister Christian Meyer auf der Energieministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine einheitliche Unterstützung für die fortgesetzte Energiewende betont. Er forderte ebenfalls eine Senkung der Strompreise für Verbraucher und Unternehmen. Dies könnte durch die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Reduzierung der Netzentgelte erreicht werden. Meyer strebt an, die Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Stromnetzen auf die Hälfte zu senken. Auch die Schaffung sozialer Ausgleichsmaßnahmen durch Klimageld oder Rückgaben aus der CO2-Bepreisung stehen im Fokus, wie umwelt.niedersachsen.de berichtet.
Meyer lobte zudem die niedersächsische Akzeptanzabgabe für Windräder und Freiflächen-Photovoltaikanlagen als vorbildlich und brachte erfolgreich einen Antrag zur Nutzung von Flusswärmepumpen ein. Pilotprojekte für Großwärmepumpen in Städten wie Hannover werden angestrebt. Er fordert ebenfalls ein Förderprogramm für solche Pilotvorhaben und die wissenschaftliche Begleitung dieser Initiativen. Dabei wird auch die Dringlichkeit zur Bündelung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren betont.
Politische Weichenstellungen
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, inwiefern die Forderungen von Lies und Meyer Gehör finden und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen erzielt werden können. Meyer äußerte zudem Skepsis gegenüber dem Bau fossiler Gaskraftwerke und betonte die Notwendigkeit, die Planungen des Bundes hinsichtlich der Eignung für grünen Wasserstoff zu hinterfragen. Die Bundesenergieministerin Katherina Reiche hat bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung der Strompreise vor der Sommerpause angekündigt.
Niedersachsen wird im nächsten Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen, was zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung und Beeinflussung der nationalen Energiepolitik bieten könnte. Minister Lies und Meyer sind entschlossen, die Weichen für eine effektive und nachhaltige Energiezukunft zu stellen.
