Am 31. Mai 2025 erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), dass die Sichtbarkeit von Maßnahmen zur Infrastruktur und zum Klimaschutz dringend erfolgen müsse. Im Vorfeld eines Bund-Länder-Gipfels betonte Lies die intensiven Diskussionen mit der Bundesregierung über die Nutzung eines Sondervermögens von insgesamt 500 Milliarden Euro, das über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereitgestellt werden soll. Besonders im Fokus stehen in Niedersachsen Maßnahmen im Straßenbau und zur Anpassung an den Klimawandel.
Insgesamt sollen 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister der Länder haben sich bereits auf eine Verteilung des Geldes verständigt, die auf Steueraufkommen und Einwohnerzahl basieren wird. Die Notwendigkeit für eine rasche Umsetzung dieser Mittel ist im gesamten Bundesgebiet spürbar, da die Investitionen zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen, um wirksam zu werden.
Details zum Sondervermögen
Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro, wobei 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Um die Änderungen wirksam zu machen, bedarf es eines Errichtungsgesetzes des Bundestages. Ein wichtiges Merkmal dieses Pakets ist, dass die Schuldenbremse eingeschränkt wird, sodass Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz nicht mehr in voller Höhe angerechnet werden.
Die geplanten Investitionen sind vielfältig. Dazu gehören die Sanierung von Hochleistungskorridoren, die Ertüchtigung von Wasserstraßen sowie die Verdopplung der Städtebauförderung. Diese Maßnahmen sind notwendig, um den Sanierungsstau bei Brücken und Tunneln aufzulösen und die Investitionen in das Schienennetz zu steigern. Der Bedarf an Mitteln ist enorm: Die Deutsche Bahn benötigt alleine für die Schieneninfrastruktur 148 Milliarden Euro, mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von rund 290 Milliarden Euro bis 2034.
Finanzierungsbedarf und Beteiligung von Unternehmen
Zusätzlich zu den Kräftemessungen der Länder und der Bundesregierung zeigt sich der hohe Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich. Unternehmen sollen durch öffentliche Aufträge und Förderprogramme die Möglichkeit erhalten, von diesem Sondervermögen zu profitieren. Die genauen Verwendungen der Mittel sind jedoch noch nicht endgültig festgelegt, da die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD weiterhin laufen.
In Niedersachsen wird die Dringlichkeit der Maßnahmen von Olaf Lies eindringlich hervorgehoben. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ist es unverzichtbar, dass die Maßnahmen schnell und nachhaltig umgesetzt werden, um den Anforderungen in Bezug auf Infrastruktur und Klimaschutz gerecht zu werden. Die Diskussionen auf dem Bund-Länder-Gipfel könnten entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Investitionen sein.
Für weitere Informationen, siehe Deutschlandfunk und Taylor Wessing.
