Die Zukunft der Steuereinnahmen in Niedersachsen ist von großen Unsicherheiten geprägt. Die Landesregierung geht davon aus, dass bis 2029 ein Fehlbetrag von fast 1,2 Milliarden Euro entstehen wird. Diese Schätzungen basieren auf einer aktuellen Überarbeitung der Steuereinnahmen, die die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegeln. Die Einnahmen sollen in diesem Jahr um rund 100 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich erwartet, was jedoch keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Finanzminister Gerald Heere betont die Wichtigkeit einer disziplinierten Haushaltsaufstellung, da Deutschland sich bereits im dritten Jahr ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum befindet. Die Notwendigkeit von schnellen Wachstumsimpulsen wird immer dringlicher.
Die Herausforderungen halten an und sind vielfältig. Bereits im Mai 2023 hatten erste Schätzungen auf deutliche Mindereinnahmen hingewiesen. Wie Niedersachsen.de berichtet, trägt die anhaltende konjunkturelle Schwächephase zur Entwicklung dieser negativen Prognosen bei. Erstmals wurden auch die Ergebnisse des Zensus 2022 in die Berechnungen einbezogen, was einen Rückgang des relativen Bevölkerungsanteils von 9,65% auf 9,6% zeigt. Dies dürfte sich in den jährlichen Mindereinnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich niederschlagen.
Haushaltsausblicke und notwendige Maßnahmen
Die aktuellen Schätzungen konkretisieren sich beispielsweise durch den Haushaltsplanentwurf für 2025, der ein Defizit von 465 Millionen Euro vorsieht. Zudem sind für die Planungsjahre 2026 und 2027 entsprechende Mindereinnahmen von 278 Millionen und 383 Millionen Euro prognostiziert. Die insgesamt vorgesehenen Steuereinnahmen für Niedersachsen belaufen sich auf:
| Jahr | Steuereinnahmen (in Milliarden Euro) |
|---|---|
| 2024 | 35,2 |
| 2025 | 35,8 |
| 2026 | 37,1 |
| 2027 | 37,8 |
| 2028 | 38,6 |
In diesem Kontext hebt Heere hervor, dass Niedersachsen die reduzierten Einnahmen in 2024 und 2025 ausgleichen kann, ohne dass es zu Kürzungen bei staatlichen Leistungen kommt. Allerdings besteht ab 2026 eine erhöhte Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung rechnet für 2023 bereits mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2%, während sie für 2025 eine Wachstumsrate von 1,1% voraussetzt. Um diese Ziele zu erreichen, fordert Heere auch eine Reform der Schuldenbremse.
Kommunale Erwartungen und Perspektiven
Die Situation der niedersächsischen Kommunen scheint auf den ersten Blick weniger dramatisch. Wie Süddeutsche berichtet, steigen die Einnahmeerwartungen der Kommunen durch eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Für die Jahre 2024 bis 2028 sind folgende Mehreinnahmen zu erwarten:
- 2024: +304 Millionen Euro
- 2025: +284 Millionen Euro
- 2026: +378 Millionen Euro
- 2027: +372 Millionen Euro
- 2028: +367 Millionen Euro
Dennoch muss beachtet werden, dass die Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesen Zahlen noch nicht enthalten sind. Angesichts der komplexen Lage plant die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltsklausur Ende Juni, um geeignete Maßnahmen zu beschließen und ein Krisenmanagement zu starten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt indes vor einer „Schockstarre des Sparens und Kürzens“, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen könnte.
