Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin wird entscheidend über die Verwendung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beraten. Dieses Geld soll in den norddeutschen Ländern für verschiedene Investitionen zur Verfügung stehen, die jedoch vorher im Rahmen einer Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag beschlossen werden müssen. Ein Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist erforderlich, damit diese finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Die MPK wird sich voraussichtlich mit der Aufteilung des Geldes, den zulässigen Investitionsarten sowie einem festen Anteil für Kommunen beschäftigen. NDR berichtet, dass insbesondere Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg konkrete Erwartungen an die Finanzspritze haben.
Niedersachsen rechnet damit, etwa 9,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu erhalten und plant, diese Mittel in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu investieren. Ministerpräsident Olaf Lies drängt auf eine schnelle Gesetzgebung zur Sicherstellung des Landeshaushalts. Schleswig-Holstein erwartet rund 3,5 Milliarden Euro und fordert von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung sowie einen Bürokratieabbau. Ähnlich äußert sich Mecklenburg-Vorpommern, das Punkte wie faire Finanzierungslösungen und Entlastungen bei den Energiepreisen anstrebt und mit einer Summe von etwa 2 Milliarden Euro rechnet. Hamburg wiederum erwartet etwa 2,2 Milliarden Euro und hebt die Notwendigkeit schneller Planungs- und Genehmigungsverfahren hervor.
Frustration und Ausblick
Trotz dieser Fortschritte zeigt sich Unmut bei den norddeutschen Länderchefs über die Absage eines Termins mit Bundeskanzler Merz, der zeitgleich mit dem US-Präsidenten Trump in Kontakt steht. Der Kanzler wird voraussichtlich am Mittwochabend mit den Länderchefs sprechen, um über die weiteren Schritte zu diskutieren. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel aus Hamburg betont die Dringlichkeit einer unbürokratischen Umsetzung der Finanzpakete, um die Konjunktur zu beleben und die Infrastruktur zu sanieren. Neueste Informationen deuten darauf hin, dass Klingbeil plant, den Gesetzentwurf am 25. Juni im Kabinett zu beschließen.
Für Hamburg, wie bereits erwähnt, spielt auch der Königsteiner Schlüssel eine wesentliche Rolle in der Verteilung der Mittel. Laut der Finanzbehörde der Stadt kann Hamburg über einen Zeitraum von 12 Jahren jährliche Abrufe von 226 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erwarten, was insgesamt 2,712 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit ausmacht. Im Gegensatz dazu hätte der Einwohnerschlüssel nur zu 2,22 Milliarden Euro für Hamburg geführt, was 500 Millionen Euro weniger ist. Der Spielraum für Neuverschuldung liegt laut Schätzungen bei jährlich 409 Millionen Euro, was auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts basiert. Hier hebt Dressel den erfolgreichen Einsatz der Stadtstaaten für einen fairen Verteilungsschlüssel hervor.
Insgesamt wird deutlich, dass die norddeutschen Länder konstruktiv an einer Nutzung des Sondervermögens interessiert sind, jedoch auch klare Ansprüche auf eine schnelle und faire Umsetzung erheben. Die finanziellen Mittel werden als entscheidend angesehen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur und andere Bereiche zu realisieren. Während alle Augen auf die anstehenden Gespräche mit dem Bund gerichtet sind, bleibt abzuwarten, wie schnell und umfassend die Pläne in die Tat umgesetzt werden können.
