Nordrhein-Westfalen hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen, der ein Volumen von rund 112,2 Milliarden Euro umfasst. Der Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk betont, dass dieser Etat maßgeblich von der schwachen Konjunktur in Deutschland beeinflusst ist. Die Regierungskoalition hat sich vor allem auf wichtige Bereiche wie Kinder, Jugend, Bildung, innere Sicherheit und die Stärkung der Kommunen konzentriert.
Der Haushaltsplan sieht eine nachhaltige und generationengerechte Finanzplanung vor, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu sichern. Investitionen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie steigen um mehr als 50 Prozent im Vergleich zu 2025. Dies soll dazu beitragen, zentrale Ziele wie die Stärkung des Mittelstands, den Ausbau einer klimaneutralen Industrie und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zu erreichen.
Investitionen und Unterstützung für Kommunen
Insgesamt sind für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte rund 12,1 Milliarden Euro eingeplant. Besonders bemerkenswert ist, dass 86 Prozent der freiwilligen Landesmittel in Förder- und Finanzierungsprogramme für Unternehmen fließen. Geplante Projekte zur Senkung von Energiekosten und zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen ebenfalls realisiert werden. Zudem wird eine digitale Kollaborationsplattform für Genehmigungsprozesse angestrebt, die im Jahr 2026 eingeführt werden soll.
Die Kommunen profitieren in diesem Haushaltsentwurf von Rekordzuweisungen, die fast 16,5 Milliarden Euro betragen, was einem Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025 entspricht. Darüber hinaus werden jährlich 250 Millionen Euro zur Altschuldenlösung zur Verfügung gestellt. Dies zeigt die Absicht der Landesregierung, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu entlasten.
Bildungsförderung und Innere Sicherheit
Für Bildung sind 2026 insgesamt 43,4 Milliarden Euro vorgesehen, was 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr bedeutet. Dazu gehören auch erhebliche Investitionen in den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich, die sich auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Zudem erhält die frühkindliche Bildung über 370 Millionen Euro zusätzlich.
Im Bereich der inneren Sicherheit sind mehr als 6,7 Milliarden Euro eingeplant, darunter rund 4,5 Milliarden Euro für die Polizei. Trotz der umfangreichen Investitionen erfordert die Haushaltsdisziplin Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro. Hierzu zählt unter anderem ein geplanter Stellenabbau von zehn Prozent in den Ministerialverwaltungen über fünf Jahre.
Finanzielle Eckdaten
Die Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro ist ebenfalls ein zentrales Element des Haushaltsplanes. Dieser Entwurf berücksichtigt bislang noch nicht die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2026 sind wie folgt:
| Position | Betrag (in Mrd. EUR) |
|---|---|
| Haushaltsvolumen | 112,2 |
| Steuereinnahmen | 81,7 |
| Steuerfinanzierungsquote | 72,8 % |
| Personalausgaben | 39,7 |
| Personalausgabenquote | 35,4 % |
| Investitionsausgaben | 12,1 |
| Investitionsquote | 10,8 % |
Der Haushaltsplan wird nach der Einbringung durch den Finanzminister im Landtag beraten. In mehreren Lesungen wird er von den Fachausschüssen und dem Haushalts- und Finanzausschuss begutachtet, bevor er schließlich als Haushaltsgesetz verkündet wird. So soll sichergestellt werden, dass der Finanzbedarf des Landes effektiv festgestellt und gedeckt wird, wie auch die Finanzverwaltung.NRW erläutert.
Damit legt Nordrhein-Westfalen die Grundsteine für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sowohl den gegenwärtigen Herausforderungen als auch den langfristigen Zielen des Landes gerecht wird, wie Land.NRW berichtet.
