Im Rahmen eines Treffens Anfang Juli hat Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen Ursula von der Leyen einen gemeinsamen europapolitischen Impuls überreicht. Dieses Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die wirtschaftlichen Kennzahlen Nordrhein-Westfalens (NRW) weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die FDP hat daraufhin einen Antrag eingebracht, der eine Diskussion über die Ergebnisse des Treffens sowie die derzeitige wirtschaftspolitische Lage im Landtag fordert (18/14682) und kritisiert die anhaltende konjunkturelle Schwäche des Landes aufgrund struktureller Probleme. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne bezeichnete NRW unter der Führung von CDU und Grünen als wirtschaftlichen „Bremsklotz“.
In der politischen Debatte äußerte Höne Bedenken, dass das Impulspapier ohne tatsächliche Wirkung bleiben könnte. Er warf der Landesregierung vor, Verantwortung nach Brüssel oder Berlin zu delegieren, und forderte eine Politik der landespolitischen Taten sowie eine grundlegende Wirtschaftswende. Der CDU-Abgeordnete Dr. Jan Heinisch dagegen verwies auf die Wichtigkeit des Austausches über Wirtschaftspolitik, kritisierte jedoch das Fehlen konkreter Vorschläge seitens der FDP.
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen
Die wirtschaftliche Lage in NRW ist nach wie vor angespannt. Laut dem aktuellen Konjunkturbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung wird für 2024 ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,3 Prozent prognostiziert. Im Jahr 2023 ging die wirtschaftliche Aktivität bereits um 1,1 Prozent zurück. Der hohe Anteil an energieintensiven Betrieben in der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie hat die Situation durch die Energiekrise zusätzlich verschärft.
Auf dem Arbeitsmarkt bleibt es jedoch stabil. 2023 erreichte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einen Rekordstand von 7,3 Millionen. Für 2024 wird zudem ein Zuwachs von 8.000 Beschäftigten erwartet. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur betonte die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche als auch die infrastrukturelle Basis des Landes zu modernisieren und forderte Planungssicherheit sowie verlässliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit.
Politische Reaktionen und Forderungen
Der Präsident der IHK NRW, Ralf Stoffels, äußerte, dass NRW sich weiterhin in der Krise befinde und forderte einen wirksamen Investitionsimpuls sowie eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Die anhaltend schlechte Stimmung unter den Unternehmen spiegelt sich in den IHK-Konjunkturumfragen wider. Prof. Dr. Torsten Schmidt vom RWI erklärte, dass der hohe Beschäftigungsstand zwar die konjunkturelle Entwicklung stabilisiere, doch die Haushalte sich bei größeren Anschaffungen zurückhielten, was die unsichere Stimmung verdeutlicht.
In der Debatte über die wirtschaftliche Zukunft von NRW betonte Ministerpräsident Wüst die Notwendigkeit für ein neues Wirtschaftswachstum, wobei Bürokratieabbau, sichere und bezahlbare Energie sowie Innovationen als Schlüssel zum Erfolg hervorgehoben wurden. Michael Röls-Leitmann von den Grünen stellte die Bedeutung der NRW-Wirtschaft für die EU heraus, kritisierte jedoch die neue Bundesregierung wegen „Störfeuer“ in der Wirtschaftspolitik. Christian Loose von der AfD forderte die Reaktivierung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie die Abschaffung von CO2-Steuern, um den hohen Energiepreisen und Kosten für Unternehmen entgegenzuwirken.
Die Herausforderungen, vor denen Nordrhein-Westfalen steht, sind vielschichtig und erfordern sowohl politische als auch wirtschaftliche Maßnahmen, um die Weichen für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Während die CDU und ihre Partner auf Fortschritte in Brüssel setzen, bleibt die FDP skeptisch und fordert mehr eigene Initiative.
Für weitere Informationen zum Konjunkturbericht, klicken Sie bitte auf Wirtschaft NRW und für Details zu den politischen Reaktionen besuchen Sie Landtag NRW.
