Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen zeigt gemischte Signale, wie der aktuelle Konjunkturbericht des RWI Leibniz Instituts darlegt. 2022 verzeichnete die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang von 0,4 Prozent. Für 2026 hingegen prognostiziert das RWI ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, was mit der bundesweiten Entwicklung übereinstimmt. Verstärkt werden sollen diese Impulse durch ein Sondervermögen der Bundesregierung, mit dem Investitionen in moderne Schulen, Brücken, Bahnverbindungen und die Energieversorgung angekündigt wurden. Die Altschuldenlösung für Kommunen wird konkretisiert, um Städten und Gemeinden zu helfen.
Während die Industrie unter den Herausforderungen hoher Energiepreise und internationalem Wettbewerbsdruck leidet, hat die Unsicherheit durch den Zollkonflikt mit den USA die Exporteure und Investoren verunsichert. Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW, beschrieb die Lage der Unternehmen als angespannt und forderte Vertrauen und Verlässlichkeit, insbesondere in Bezug auf Energiekosten und Bürokratieabbau.
Aktuelle Arbeitsmarktlage und Ausblick
Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen bleibt jedoch robust. Für 2023 wird ein Anstieg von 13.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen prognostiziert, obwohl die Arbeitslosigkeit auf 7,8 Prozent steigt. Die Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Energiepreise. Professor Dr. Torsten Schmidt vom RWI äußert einen optimistischen Ausblick trotz geopolitischer Risiken und betont, dass höhere Ausgabenspielräume des Bundes Impulse von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bringen könnten.
In seiner Analyse spricht der Bericht auch von einer Erholung am Jahresende, wobei die sinkende Inflation zu einer steigenden Kaufkraft der Menschen beiträgt. Das RWI rechnet für 2024 mit einem Wirtschaftswachstum in NRW von 0,8 Prozent, im Vergleich zu 1,3 Prozent im Bund. Es wird jedoch erwartet, dass die steigende Beschäftigung in Deutschland seit Anfang 2023 zunehmend auf Menschen ohne deutschen Pass angewiesen ist, da demografische Gründe dazu führen, dass deutsche Staatsangehörige aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.
Politische Forderungen für die Energieversorgung
In der politischen Arena wird von der Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur seit Monaten ein Brückenstrompreis sowie eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gefordert. Diese Maßnahmen sollen die hohe Belastung durch Energiekosten mindern und die Wirtschaft ankurbeln. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Ministerium auf diese Forderungen reagieren werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde in diesem Kontext nicht erwähnt.
Insgesamt zeigt der Konjunkturbericht eine komplexe wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen, die von politischen Entscheidungen ebenso geprägt ist wie von externen wirtschaftlichen Einflüssen. In der Summe zieht das RWI ein gemischtes Fazit, lässt aber auf Lichtblicke im wirtschaftlichen Aufschwung hoffen.
