Die OECD hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 erneut nach unten korrigiert. Experten erwarten nur ein Plus von 0,2 Prozent für das laufende Jahr. Im Vergleich dazu soll es in der gesamten OECD einen Anstieg von 1,7 Prozent geben, der bis 2025 auf 1,8 Prozent steigen wird. Die Eurozone wird ebenfalls höhere Wachstumsraten als Deutschland verzeichnen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die energieintensive Industrie in Deutschland stärker beeinträchtigt ist als in anderen Eurozone-Ländern.
Ein weiterer Grund für die schwachen Aussichten ist die restriktive Fiskalpolitik in Deutschland. Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Schuldenbremse und Einschränkungen bei der Finanzierung von Ausgaben führen zu einem starken Rückgang der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2024. Die Unsicherheit bezüglich der Finanzierung geplanter Projekte hält die Investitionstätigkeit der Unternehmen zurück und beeinträchtigt den Konsum der Haushalte.
Um die Situation zu verbessern, empfiehlt die OECD der Bundesregierung, die Finanzierung von Projekten im Klima- und Transformationsfond über 2024 hinaus zu klären, um Planungssicherheit zu schaffen. Des Weiteren könnten umweltschädliche und verzerrende Steuervergünstigungen gestrichen werden, um den fiskalischen Spielraum zu erweitern. Die OECD schlägt außerdem eine Reform der Schuldenbremse vor, um den Spielraum für Nettoinvestitionen zu erhöhen und die Bürokratie abzubauen.
Zusätzlich wird angeregt, dass die Steuern und Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommensgruppen gesenkt werden sollten. Dies könnte durch die Streichung von verzerrenden Steuervergünstigungen, einen effektiveren Steuervollzug und Ausgabensenkungen in anderen Bereichen finanziert werden. Verbesserungen im Steuervollzug und Anreize für das Arbeitsangebot von Frauen könnten ebenfalls dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.
