Am 20. Mai 2025 hat Premierminister Pham Minh Chinh auf einer Konferenz eine bedeutende Initiative vorgestellt, die das öffentliche Investitionskapital betrifft. Er forderte eine vollständige Auszahlung von 100 % bis Ende 2025, anstelle des vorher angestrebten Ziels von 95 %.Vietnam.vn berichtet, dass diese Maßnahme vor allem zur Unterstützung der Wirtschaft in Zeiten von Inflation, schwacher Kaufkraft und instabilen Exportmärkten dienen soll. Die Ergebnisse der Kapitalauszahlung werden dabei als Grundlage für die Beurteilung der Aufgabenerfüllung von Mitarbeitern herangezogen.
Der Premierminister unterstrich die Verantwortung der Ministerien und Kommunen, indem er betonte, dass die Höhe der Auszahlungen die Managementkapazität der Verantwortlichen misst. Insbesondere diejenigen, die den neuen Plan nicht erfüllen, sollen überprüft werden. Um mögliche „Engpässe“ zu beseitigen, plant die Regierung, hinderliche Faktoren wie langsame Standorträumung und komplizierte Verfahren zu reformieren. Dies geschieht im Rahmen der Einführung des überarbeiteten Gesetzes über öffentliche Investitionen (Nr. 58/2024/QH15), das als bahnbrechende Lösung betrachtet wird.
Reform des Investitionsgesetzes
Im Rahmen der 8. Parlamentssitzung erörterten die Abgeordneten am Dienstag die geänderte Fassung des Gesetzes über öffentliche Investitionen.VOV World berichtet, dass das ursprüngliche Gesetz bereits 2014 erlassen und 2015 in Kraft trat, seither aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgetreten sind. Die Gesetzesänderung soll nun Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung freisetzen und bestehende Engpässe bei öffentlichen Investitionsprojekten beseitigen.
Abgeordneter Hoang Duc Thang aus der Provinz Quang Tri betonte, dass die Änderung dazu beitrage, die Ansichten und Richtlinien des Zentralkomitees der Partei und des Politbüros zu institutionalisieren. Ferner soll die Dezentralisierung gefördert werden. Dies ermöglicht allen Ebenen, Sektoren und Kommunen eine aktivere und flexiblere Verwaltung öffentlicher Investitionen.
Unterstützung für die lokale Wirtschaft
Die Provinz Vinh Long hat bereits Kapital zugewiesen und treibt den Fortschritt wichtiger Projekte voran. Öffentliches Investitionskapital wird als „Startkapital“ für die lokale Wirtschaft gewertet. Der Premierminister betonte die Notwendigkeit, sowohl den Fortschritt als auch die Qualität der Projekte sicherzustellen und Korruption zu verhindern. Zudem werden Innenministerium und Finanzministerium die Erfüllung der Aufgaben zur Auszahlung des Kapitals überprüfen, insbesondere für das Jahr 2024.
Diese umfassenden Reformen und Maßnahmen spiegeln den Willen der Regierung wider, die öffentliche Investitionspolitik grundlegend zu verbessern und damit die wirtschaftliche Resilienz des Landes zu stärken. Die Ergebnisse der öffentlichen Investitionsausschüttung bleiben entscheidend für die Beurteilung des Aufgabenerfüllungsgrades und der Leistung der Amtsträger während dieser transformative Phase.
