Gemäß einem Bericht von www.wz.de, haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft steckt laut den Kammern „in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“. Sie bemängeln die fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess und führen an, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert.
Die Kammern geben als Beispiel den Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende des vergangenen Jahres an und warnen, dass aus vielen bestehenden Problemen ein noch größeres Desaster entstehen könnte, wenn die Bundesregierung nicht umsteuert. Sie monieren auch den fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nicht-Arbeit, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter schmälern.
Die öffentliche Darstellung der Bundesregierung wird als desolat bezeichnet, und die aufgeheizte Stimmung im ganzen Land wird als hausgemacht angesehen. Die Kammern warnen davor, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem anderen zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommen könnte, wenn sich an dem Handeln und Auftreten der Regierung nichts ändert.
Die Kritik der Handelskammern könnte zu einer verunsicherten Stimmung in der Wirtschaft führen, was zu einem Rückgang der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivitäten im Osten Deutschlands führen könnte. Diese Entwicklung könnte die ohnehin schon schwache wirtschaftliche Lage in der Region weiter verschärfen und potenziell zu einem Anstieg des Extremismus führen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die genannten Kritikpunkte zu überdenken und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Regionen zu ergreifen.
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