Die Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt hat erneut auf einen akuten Investitionsstau in der Landespolizei hingewiesen. In einem aktuellen Bericht von Tagesschau fordert die Gewerkschaft dringend mehr finanzielle Mittel, um die Infrastruktur und Ausstattung der Polizei zu modernisieren.
Das Innenministerium hat die Problematik anerkannt und versprochen, umfassende Sanierungen und Neubauten in Angriff zu nehmen. Aktuell sind mehrere Projekte in Planung, darunter der Neubau der Polizeiinspektion Magdeburg sowie die Modernisierung von Unterkünften der Bereitschaftspolizei. Auch der Ersatzneubau des Landeskriminalamtes in Barleben ist Teil der Maßnahmen. Dennoch wird betont, dass diese Projekte nicht ausreichen, um den bestehenden Investitionsstau vollständig zu beheben.
Dringender Handlungsbedarf
Besonders kritisch ist die Lage in verschiedenen Polizeirevieren, wie im Jerichower Land (Burg) und Burgenlandkreis (Weißenfels). Hier sind dringende Sanierungen notwendig, und die Zentralen Verkehrs- und Autobahndienste in Halle und Stendal benötigen ebenfalls Aufmerksamkeit. Die gebauten Einrichtungen sind oft in einem schlechten Zustand, was nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Beschäftigten negativ beeinflusst.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zudem darauf hingewiesen, dass veraltete Sanitäranlagen erneuert werden müssen und Schimmel- sowie Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden sollten. Auch der kontinuierliche Ersatz verschlissener Einsatzfahrzeuge ist unerlässlich. Co-Landesvorsitzende Nancy Emmel betont die Notwendigkeit einer langfristigen Modernisierungsstrategie, um die Herausforderungen nachhaltig anzugehen.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Für die Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten stehen laut der Landesregierung zwischen 2021 und 2028 rund 607 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant sind außerdem 29 kleinere Bauprojekte zur Sanierung und Erweiterung. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Haushaltsmittel für die vollständige Umsetzung dieser Projekte nicht ausreichen werden.
Seit 2022 wurden bereits 52,1 Millionen Euro in Dienst-, Schutz- und Sonderausstattung investiert, sowie 41,5 Millionen Euro in die Modernisierung des Fuhrparks. Auch in Informations- und Kommunikationstechnologien sollen zwischen 2022 und 2026 etwa 140 Millionen Euro fließen. Jedoch kritisiert die GdP, dass bundesweit hunderte Polizeidienststellen marode sind und fordert ein Sondervermögen vom Bund. Trotz der Darstellung der Lage in Sachsen-Anhalt als „nicht mehr so dramatisch“ bleibt der Handlungsbedarf groß.
In einem anderen Bereich, dem digitalen Kundenservice, äußerte ein Nutzer in der Microsoft-Community Bedenken bezüglich eines möglicherweise gefälschten Microsoft 365 Abonnements. Die Empfehlungen zur Überprüfung des Abonnements umreißen wichtige Schritte zur Sicherstellung der Kontosicherheit. Dazu gehört die Überprüfung unbekannter Abbuchungen und das Kontaktieren des Microsoft Supports bei Verdacht auf Phishing-E-Mails.
Insgesamt wird deutlich, dass sowohl im Bereich der öffentlichen Sicherheit als auch in der digitalen Kommunikation dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit und Zufriedenheit der Bürger zu gewährleisten.
