Gemäß einem Bericht von www.welt.de, plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post im Firmenkunden-Briefgeschäft. Dieser Vorschlag hat heftige Kritik seitens kleinerer Wettbewerber hervorgerufen, da sie um ihre Existenz fürchten. Diese Maßnahme könnte die Branche ungleich belasten und den Wettbewerb abwürgen.
Finanzexperten gehen davon aus, dass eine Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post von über 300 Millionen Euro pro Jahr zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil für kleinere Unternehmen führen könnte. Die Steuererleichterung würde nur der Post zugutekommen, da sie als Universaldienstleister gilt, während kleinere Unternehmen weiterhin Umsatzsteuer berechnen müssten. Walther Otremba, Sprecher des Bundesverband Briefdienste, warnt davor, dass dies dazu führen könnte, dass die Post wieder zum Monopolisten wird, was die kleinen Unternehmen ernsthaft benachteiligen würde.
Die Umsatzsteuerbefreiung könnte den Marktanteil der Deutschen Post weiter stärken und kleinere Wettbewerber in Bedrängnis bringen. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Marktverzerrung führt und den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Sollte die Reform des Postgesetzes im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein, könnten diese Auswirkungen bereits ab diesem Zeitpunkt spürbar werden.
Die geplante Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post im Firmenkunden-Briefgeschäft sorgt somit für erhebliche Unsicherheit und Widerstand in der Branche, da die Maßnahme potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Marktstruktur haben könnte.
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