Wladimir Putin hielt heute eine Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg und thematisierte die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Russlands. Er hob das Wirtschaftswachstum des Landes von über 4 Prozent in den letzten zwei Jahren hervor und verwies auf ein Bruttoinlandsprodukt (BIP), das 2021 um 5,6 Prozent gewachsen war, jedoch nach der Invasion in der Ukraine einen Rückgang erlitt. Aktuell wird das Wachstum mit 4,1 Prozent angegeben, was im Kontext internationaler geopolitischer Spannungen als beachtlich gilt, jedoch auch durch hohe Inflationsraten und andere wirtschaftliche Probleme gedämpft wird. Laut ZDF beträgt die Inflation in Russland stabil etwa 9,6 Prozent, während die Zentralbank eine Zielmarke von 4 Prozent anstrebt.
Putin betonte die Rolle der Rüstungsindustrie als treibende Kraft hinter diesem Wirtschaftswachstum. Dennoch kämpfen andere Sektoren, wie die Landwirtschaft, der Dienstleistungssektor und die Bauwirtschaft, unter den Bedingungen einer Kriegswirtschaft. Im Bau- und Immobiliensektor droht jeder vierten Baufirma der Bankrott; Herausforderungen wie hohe Kosten, Personalmangel und technologischer Rückstand sind hier besonders gravierend. Die zentralen Probleme wurden durch die verstärkten militärischen Ausgaben in den letzten Jahren noch verschärft.
Verteidigungshaushalt und Militärausgaben
Für das Jahr 2025 wurden erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben angekündigt. Der Verteidigungshaushalt soll um 25 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (ca. 130 Milliarden Euro) steigen. Damit erreichen die Militärausgaben etwa 7-8 Prozent des russischen BIP, was einen Rekord in der postsowjetischen Geschichte darstellt. Diese Mehrausgaben wurden bisher durch hohe Einnahmen aus Energieexporten finanziert, doch seit 2023 sinken diese Einnahmen, was die finanziellen Ressourcen des Staates belastet. Während die öffentliche Kasse Defizite von etwa 2 Prozent des BIP verzeichnet, werden Steuererhöhungen und steigende Importgebühren als Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts in Erwägung gezogen, wie SWP berichtet.
Die Rüstungsindustrie hat seit 2023 rund 520.000 neue Arbeiter eingestellt, wobei jedoch 160.000 Stellen unbesetzt bleiben. Trotz der gestiegenen Gehälter, die in der Branche überdurchschnittlich zugenommen haben, wird die Produktion durch einen Mangel an Fachkräften und westliche Sanktionen gehemmt. Putin versprach, die Bevölkerung mit besser bezahlten Jobs bei Laune zu halten, um die Schwierigkeiten abzufedern, die der Krieg und die Abwanderung verursachen.
Wirtschaftliche Ausblicke und Herausforderungen
Putins Rede enthielt auch einen Hinweis auf die globalen wirtschaftlichen Trends. Er bezeichnete die Globalisierung als gescheitert und wandte sich an die Teilnehmer aus dem Globalen Süden. Gleichzeitig stehen die Konjunkturaussichten für 2025 unter Druck. Die Zentralbank kämpft zunehmend mit der hohen Inflation, die im Oktober 2024 bei 9,7 Prozent lag. Dieser Zustand führte zur Erhöhung des Leitzinses von 7,5 Prozent auf 21 Prozent, dem höchsten Niveau seit 25 Jahren. Hohe Zinsen könnten zu Unternehmensinsolvenzen führen und die finanziellen Schwierigkeiten für Haushalte verstärken.
Die finanziellen Belastungen werden zusätzlich durch die Möglichkeit neuer Sanktionen und einen Rückgang der Ölpreise verstärkt, was eine neue Rezession herbeiführen könnte. Der Finanzminister hat bereits festgestellt, dass Russland an der Schwelle zur Rezession steht. Trotz all dieser Herausforderungen bleibt die Kriegsführung weiterhin unberührt von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und die Produktionskapazitäten müssen erhöht werden, um den Krieg in der gleichen Intensität fortzuführen.
