Der Rechnungshof (RH) hat die Bevölkerung aufgerufen, bis Mitte Juni 2025 Prüfvorschläge einzureichen. Dies geschieht im Rahmen einer Initiative, die seit 2017 einen Dialog zwischen den Bürgern und der Institution fördert. Mit dieser Maßnahme möchte der Rechnungshof sicherstellen, dass die Ausgabe von Steuergeldern auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft wird. Laut Kleine Zeitung soll die Bevölkerung bei der Identifikation von Missständen in ihrer Umgebung aktiv einbezogen werden. Alle Einsendungen werden vertraulich behandelt, um den Bürgern eine unbesorgte Beteiligung zu ermöglichen.
Die Auswahl der Themen für Prüfungen erfolgt auf Basis verschiedener Kriterien, einschließlich Risikopotenzial, Ausgabenhöhen und Veränderungen wichtiger Kenngrößen. Jährlich basieren circa ein Viertel der Prüfungen auf Anregungen von Bürgern, was die Bedeutung der Bürgerbeteiligung unterstreicht. Der Rechnungshof kontrolliert insgesamt rund 5.800 öffentliche Stellen, Anstalten, Stiftungen und Unternehmen mit über 50% öffentlicher Beteiligung auf allen Ebenen der Verwaltung – Bund, Länder und Gemeinden.
Einreichung von Prüfvorschlägen
Bürgerinnen und Bürger können ihre Anregungen per E-Mail, über soziale Medien oder per Post einsenden. Die Einsendungen sind bis zum 15. Juni 2025 möglich. Die Kontaktadresse für den Postweg lautet: Rechnungshof Österreich, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien, Kennwort „Bürgerbeteiligung“.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Prüfungen angestoßen, die auf Vorschlägen aus der Bevölkerung basierten. Diese umfassten beispielsweise Untersuchungen der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, der Ärztekammer Wien und der Stadtwerke Klagenfurt. Auch Themen wie die kritische Bewertung des Liegenschaftstausches der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder Analysen der Abschlussquoten an der Filmakademie Wien sind Bestandteil dieser Bürgeranregungen.
Ergebnisse der Prüfungen
Einige der durchgeführten Prüfungen führten zu konkreten Empfehlungen u.a. zur wirtschaftlichen Führung der Kammerverwaltung in Wien oder zur Überprüfung der Planung und Kosten für das Hallenbad in Klagenfurt. Die Ergebnisse der Prüfungen werden jedoch erst mit der Veröffentlichung des jeweiligen Prüfberichts bekannt gegeben. Es ist erwähnenswert, dass nicht jede Anregung zu einer eigenständigen Prüfung führt; viele finden Eingang in bereits geplante Prüfungen.
Mit dieser Initiative zeigt der Rechnungshof nicht nur seine Offenheit zur Bürgerbeteiligung, sondern fördert auch eine transparente und verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel. Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung finden Interessierte direkt auf der Webseite des Rechnungshofs.
