Die neue Regierungskoalition in Deutschland steht vor einem umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Entlastung, um die gegenwärtige Konjunkturschwäche zu bekämpfen. Laut it-boltwise.de zielt die Koalition darauf ab, Investitionen durch steuerliche Anreize und ein neues Investitionsprogramm mit dem Titel „Investitions-Booster“ anzukurbeln. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis zu den Sommerferien konkrete Schritte vorgestellt werden.
Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Einführung verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, um Anreize für Investitionen zu setzen. Zudem wird ein Bürokratieabbau angestrebt, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu optimieren. Die Koalition plant die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das sowohl der Infrastrukturmodernisierung als auch dem Klimaschutz gewidmet ist.
Konkrete Maßnahmen und Anreize
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Sofortprogramm angekündigt, während CSU-Chef Markus Söder auf schnelle Fortschritte drängt. Bestandteil des Koalitionsvertrags ist ebenso die Reduktion der Stromsteuer, um den hohen Energiekosten und langwierigen Genehmigungsverfahren entgegenzuwirken. Wirtschaftsweisen prognostizieren eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr, was den Druck auf die Koalition erhöht.
Die Bundesregierung plant, wie auf bundesregierung.de ausgeführt, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur bekanntzugeben, das auch in den Übergang zur Klimaneutralität fließen soll. Es wird ein Programm zur steuerlichen Entlastung und zu Investitionsanreizen geben, um sowohl private als auch öffentliche Investitionen zu fördern.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Ein weiteres wesentliches Ziel der Koalition ist der Abbau von Bürokratie, der zum Teil durch ein Sofortprogramm ab 2025 vorangetrieben werden soll. Die Verringerung und Vereinfachung von Regeln sowie Dokumentationspflichten könnte die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um etwa 16 Milliarden Euro senken. Zusätzlich wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten.
Die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung umfassen unter anderem eine degressive Abschreibung von 30% auf Ausrüstungsinvestitionen zwischen 2025 und 2027 sowie eine geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. Für die Bürger sind Entlastungen wie eine Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur vorgesehen, ebenso wie die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Finanzielle Stabilität und Ausblick
Trotz der ambitionierten Pläne werden alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Ab 2025 plant die Bundesregierung einen Überprüfungsprozess ihrer Ausgaben, um Verwaltungsausgaben um 9% sowie die Anzahl der Stellen in der Bundesverwaltung bis 2029 um 8% zu reduzieren. Langfristig sollen durch die Kombination aus steuerlichen Anreizen, Bürokratieabbau und Investitionen nachhaltige Impulse gesetzt werden, die weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnten.
Insgesamt sieht sich die neue Regierungskoalition mit der Herausforderung konfrontiert, die Weichen für eine Stärkung der Wirtschaft zu stellen, während gleichzeitig die Geschlechterverteilung im Koalitionsausschuss in der Kritik steht. Mit derzeit 10 männlichen und nur 1 weiblichen Mitgliedern ist eine gerechte Repräsentation offensichtlich nicht gegeben. Trotz dieser Kritik wird die positive Atmosphäre in den Konsultationen von Merz hervorgehoben.
