Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Mittelstands vorgestellt. Dieses Paket zielt darauf ab, die Branche zu stärken, die aktuell unter einer spürbaren Rezession leidet. In einer Pressemitteilung erklärte sie, dass die Maßnahmen sowohl Entlastungen im Energie- als auch im Steuerbereich umfassen werden.
Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist der Ausbau von Forschungs- und Förderprogrammen speziell für den Mittelstand. Reiche kündigte zudem einen Realitätscheck in der Energiepolitik an. Dieser soll die Bedarfe für Erneuerbare Energien und gesicherte Leistung untersuchen. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit, insbesondere im Kontext des Kohleausstiegs.
Energieversorgung im Fokus
Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, plant Reiche die schnelle Ausschreibung neuer Gaskraftwerke. Darüber hinaus sollen Technologien zur CO2-Nutzung stärker in den Fokus rücken. Hierbei wird auf Carbon Capture and Storage (CCS) zur Speicherung von Kohlendioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU) zur Nutzung von CO2 als Rohstoff gesetzt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Rücknahme von Technologieverboten im Bereich der Gebäudeeffizienz. Reiche kündigte an, die Bürokratie zu reduzieren, um ein Wachstum im Mittelstand zu fördern. Dazu gehört die Abschaffung der Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz sowie ein Moratorium für Statistikpflichten.
Steuerliche Entlastung
Ein entscheidendes Ziel der aktuellen Maßnahmen ist auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Reiche zeigte sich optimistisch, dass diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen werden, warnte jedoch, dass dies „kein Spaziergang“ werden wird.
Die vorgestellten Initiativen stoßen auf breite Zustimmung im Mittelstand, der bereits seit längerer Zeit auf solche Unterstützung angewiesen ist. Die CDU/CSU hat zudem in einem Diskussionspapier zur Energiepolitik betont, wie wichtig eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Diese Strategien stehen in direktem Zusammenhang mit den Maßnahmen, die Reiche heute ankündigte und zielen darauf ab, sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele vorrangig zu verfolgen.
