Am 30. Juni 2025 hat die neue Bundesregierung, unter der Führung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Dieser Entwurf kommt inmitten markanter finanzieller Herausforderungen, nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrach. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt, der nicht nur die Eckwerte für 2026, sondern auch eine grobe Finanzplanung bis 2029 umfasst. Besonders hervorzuheben ist das genehmigte Gesetz zur Aufstellung eines Sondervermögens zur Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die geplanten Ausgaben für 2025 betragen insgesamt 503 Milliarden Euro. Die Investitionssumme im laufenden Jahr setzt sich zusammen aus:
- 62,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt,
- 25,7 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds,
- 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen.
Neuverschuldung und Verteidigungsetat
Die Neuverschuldung für 2025 beläuft sich auf 81,8 Milliarden Euro und soll bis 2026 auf 89,3 Milliarden Euro ansteigen. Im Kontext der Sicherheitspolitik plant die Bundesregierung, den Verteidigungsetat auf 62,4 Milliarden Euro für 2025 zu erhöhen, was einem Anstieg von über 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Ausgaben entsprechen 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sind Teil eines langfristigen Plans: Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf 152,8 Milliarden Euro ansteigen, was einer Verdreifachung im Vergleich zum aktuellen Etat entspricht.
Dieser Anstieg ist notwendig, um dem neuen NATO-Ziel gerecht zu werden, wonach bis 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in die Verteidigung investiert werden sollen. Zudem werden Ausgaben für äußere und innere Sicherheit künftig von der Schuldenbremse ausgenommen, wodurch mehr Spielraum für finanzielle Mittel geschaffen wird.
Politische Reaktionen und finanzpolitische Prioritäten
Die Regierung hat drei zentrale finanzpolitische Prioritäten im Haushaltsentwurf festgelegt: Investitionen für Wachstum und Sicherheit, Strukturreformen zur Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung der Bürger sowie eine klare Haushaltskonsolidierung mit konkreten Einsparungen. Dennoch gibt es bereits Kritik von oppositionellen Parteien. Die Grünen bemängeln Subventionen für Gas, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, während die Linke hohe Verteidigungsausgaben und deren negative Auswirkungen auf die Kommunen kritisiert.
Für die kommenden Jahre sind die Neuverschuldungszahlen ebenfalls signifikant. So wird für 2026 eine Neuverschuldung von 89,3 Milliarden Euro und für 2027 von 87,5 Milliarden Euro prognostiziert. Ab 2028 wird ein Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 115,7 Milliarden Euro erwartet, was in erster Linie durch das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens verursacht wird. Diese Kredite, zusammen mit einem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, werden die Schuldenlast des Landes weiter erhöhen.
Die Zustimmung des Bundesrats und Bundestags ist erforderlich, um den Regierungsentwurf endgültig zu verwirklichen. Die anstehenden politischen Debatten versprechen, spannend zu werden, während die Regierung versucht, das Gleichgewicht zwischen Investitionen, Schulden und den berechtigten Forderungen der Opposition zu finden.
Die finanziellen Herausforderungen stehen dabei im Zeichen steigender Zinskosten, die der Bund in den kommenden Jahren tragen muss. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden entscheidend sein für die langfristige Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik. Weitere Informationen finden Sie auf dem Behörden Spiegel und Bayerischen Rundfunk.
