Am 31. Mai 2025 äußerte sich Pham Tan Cong, der Vorsitzende der VCCI, im Rahmen einer von der Regierung organisierten Diskussion zur Resolution 68, einer neuen Maßnahme, die von vielen als bedeutender Fortschritt für die vietnamesische Wirtschaft erachtet wird. Diese Resolution zielt darauf ab, Privateigentumsrechte zu schützen und fairen Wettbewerb zu fördern. In Gesprächen hat sich eine positive Stimmung in der Geschäftswelt herausgebildet, da Unternehmen darauf hoffen, dass die Resolution Herausforderungen wie die Kriminalisierung von Investitionen adressiert.
Die Resolution 68 wurde als Antwort auf die wachsenden Bedenken in der Privatwirtschaft formuliert und befindet sich im Kontext eines rasanten Wachstums, das jedoch mit rechtlichen Unsicherheiten und einem Mangel an Ressourcen konfrontiert ist. Herr Cong betonte, dass viele große Hindernisse, einschließlich institutioneller und verwaltungstechnischer Engpässe, beseitigt werden müssen. Aktuell müssen Investitionsprojekte, die Land nutzen, mindestens 12 Gesetze sowie über 20 Verwaltungsverordnungen und Rundschreiben einhalten, was oft zu langwierigen Genehmigungsprozessen führt.
Hürden im Investitionsprozess
In der heutigen Praxis benötigen typische Landnutzungsinvestitionsprojekte zwischen 18 und 24 Monaten im Expressverfahren und bis zu drei Jahre im Normalfall für die Genehmigungen. Dies sorgt für erhebliche Verzögerungen und Unklarheiten, die den Investitionsprozess behindern. Die Regierung, unter der Führung des Premierministers, hat jedoch die Entschlossenheit gezeigt, diese Verwaltungsverfahren zu reformieren und die psychologischen sowie kulturellen Barrieren innerhalb der Geschäftswelt zu überwinden.
Nguyen Quoc Hiep, der Vorsitzende der Vietnam Contractors Association, forderte eine Neudefinition der Rolle von Unternehmen: Sie sollten als Dienstleistungsobjekte und nicht als Managementobjekte betrachtet werden. Herr Hiep schlug vor, dass Kommunen regelmäßige Treffen mit Unternehmen abhalten sollten, um Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren zu sammeln.
Neue rechtliche Maßnahmen der Resolution 68
Die Resolution 68 ist nicht nur eine Antwort auf interne Herausforderungen, sondern orientiert sich stark an den rechtlichen Reformen Chinas. Dabei werden zivilrechtliche Maßnahmen den strafrechtlichen Verfahren vorgezogen, und rückwirkende Gesetze werden verboten. Ein wichtiges Ziel dieser Maßnahmen ist die Schaffung eines faireren Spielfelds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Reformen könnten theoretisch auch dazu beitragen, die Kontrolle über mächtige, staatlich verbundene Unternehmen zu stärken, was jedoch systemische Risiken mit sich bringen könnte.
Zusätzlich fordert die vietnamesische Regierung private Unternehmen auf, ethische Geschäftspraktiken und soziale Verantwortung zu fördern, während auch öffentliche Beamte in die Verantwortung genommen werden, Korruption zu vermeiden. Die Frage bleibt, ob die Resolution 68 echte rechtliche Reformen darstellt oder lediglich dazu dient, bestehende Machtstrukturen zu schützen.
Während die Reformen kurzfristig das Vertrauen der Unternehmen in den Binnenmarkt stärken könnten, ist die Reaktion internationaler Investoren entscheidend. Viele ausländische Investoren beobachten die Umsetzung der Resolution genau, um einzuschätzen, ob Vietnam wirklich ein verlässlicher Standort innerhalb des „China+1“-Modells wird und über genügend Stabilität und Vorhersehbarkeit verfügt.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Resolution 68 nicht nur ein formeller Schritt für Vietnam ist, sondern auch ein Test für die Fähigkeit der Regierung, den Herausforderungen des Marktes zu begegnen. Die Emoji einer erhöhten Investitionsbereitschaft und Wachstumsperspektiven steht im Widerspruch zu den bestehenden administrativen Hürden, die es zu überwinden gilt.
Insgesamt hat die Diskussion um Resolution 68 die Mentalität innerhalb der Geschäftswelt durchbrochen und neue Investitionen angestoßen, doch ob diese Reformen zu tragfähigen Veränderungen führen werden, steht noch zur Debatte. Die Entwicklung wird weiterhin genau verfolgt, sowohl in Vietnam als auch international.
Für weitere Informationen zu den Details der Resolution 68 besuchen Sie vietnam.vn und asiatimes.com.
