Die vietnamesische Regierung hat mit dem Dekret 151/2025/ND-CP am 16. Juni 2025 wichtige Regelungen zur Dezentralisierung und Delegation der Befugnisse lokaler Behörden im Landsektor erlassen. Dieses Dekret stellt einen entscheidenden Schritt in der Umstrukturierung der Verwaltung dar und legt klare Übergangsbestimmungen für Anträge auf Landzuteilung, Landpacht und Änderungen im Landnutzungszweck fest, die vor dem 1. Juli 2025 eingereicht wurden. Insbesondere werden Anträge, die in die Zuständigkeit des Provinzvolkskomitees fallen, vom Vorsitzenden des Provinzvolkskomitees gemäß den bis dahin gültigen gesetzlichen Verfahren bearbeitet.
Darüber hinaus berichtet vietnames.vn, dass für Anträge in der Zuständigkeit des Bezirksvolkskomitees der Vorsitzende des Gemeindevolkskomitees zuständig ist und diese nach den neuen Verfahren bearbeitet werden. Auch bestehende Grundstückspachtverträge, die vor dem Stichtag abgeschlossen wurden, behalten ihre Gültigkeit. Die Grundbuchakten sowie die Zertifikate über Landnutzungsrechte sind ebenfalls von den vorherigen gesetzlichen Verfahren betroffen und werden entsprechend behandelt.
Neuer Verwaltungsapparat und Dezentralisierung
Ab dem 1. Januar 2026 sollen neue Grundstückspreislisten bekannt gegeben und angewendet werden, wobei die Verantwortung für die Erstellung dieser Listen beim Volkskomitee der Provinz liegt. Ein wichtiges Element der Reform ist, dass Behörden Korrekturen an Grundstücksaufzeichnungen nicht erst nach der Etablierung der zweistufigen lokalen Regierungen einfordern dürfen, sondern parallel zu den Verwaltungsverfahren vorgehen sollen.
Die öffentliche Bekanntmachung der kommunalen Raumordnungsplanung wird ebenso gefordert, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten. Am 12. Juni hat die Nationalversammlung des Landes eine Resolution verabschiedet, die die Anordnung der Verwaltungseinheiten auf Provinzebene für 2025 regelt. Hierbei wird die Anzahl der Provinzen und Städte von 63 auf 34 reduziert, was auf eine signifikante Umstrukturierung hinweist.
Dezentralisierungsprozesse in Deutschland
Die Dezentralisierung in Vietnam ist Teil eines tiefgreifenden Wandels des Staatsaufbaus, wie auch die Erfahrungen Deutschlands zeigen. Dieses Land hat sich international einen Namen gemacht, indem es Dezentralisierungsprozesse fördert und dabei auf seine eigenen Erfahrungen mit einem föderalen Staatsaufbau zurückgreift. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bietet großartige Modelle zur Unterstützung lokaler Selbstverwaltungen, die politisch, verwaltungstechnisch und steuerrechtlich ausgestattet werden müssen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Reformen in Vietnam flexibel und individuell gestaltet werden müssen, um den Anforderungen des Landes gerecht zu werden. Diese sensiblen Anpassungen führen zu einer neuen Rollenverteilung zwischen Regierungs- und Verwaltungsebenen und verändern das Verhältnis zwischen Bürger und Staat enorm. Dezentralisierung wird somit nicht nur als eine Umverteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln verstanden, sondern auch als eine neue Herangehensweise an die Beziehung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Verwaltungsgrenzen, die ab dem 30. Juni 2025 bekannt gegeben werden und mit dem neuen Modell der zweistufigen Kommunalverwaltung ab dem 1. Juli 2025 operieren, hier eine neue Ära der Verwaltung in Vietnam einleiten werden. Für weitere Informationen können Sie auf die Beiträge von vietnames.vn und bmz.de zurückgreifen.
