In einem entscheidenden Schritt zur Förderung der Eisenbahnentwicklung hat Bauminister Tran Hong Minh auf die Notwendigkeit einer umfassenden Gesetzesänderung hingewiesen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Mobilität in Vietnam stärken, sondern auch den Staatshaushalt als zentrale Ressource zur Mobilisierung von Investitionen für die Eisenbahninfrastruktur etablieren. Der Minister betont, dass alle Wirtschaftssektoren in die Entwicklung einbezogen werden müssen, um eine effektive Infrastruktur zu gewährleisten. Die Regierung schlägt Regelungen für Investitionen in den Eisenbahnbereich vor, die auch lokale Ressourcen mobilisieren sollen, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Vietnam.vn berichtet, dass diverse Vertragsformen wie BT, BOT, BTO, BLT und BTL gefördert werden, um eine breite Beteiligung an diesen Investitionsprojekten zu gewährleisten.
Ein weiteres wichtiges Element in diesem Prozess ist die Möglichkeit für Gemeinden, ihre Budgets für Entschädigungen, Umsiedlungshilfen und Investitionen in die Bauprojekte zu nutzen. Zudem sollen klare Verantwortlichkeiten für die Unternehmen festgelegt werden, die in den Eisenbahnbereich investieren. Der vorgeschlagene Entwurf sieht auch die Anwendung eines technischen Gesamtdesigns (FEED-Design) anstelle des Basisdesigns vor, um die Effizienz der Projekte weiter zu steigern.
Neue Governance-Strukturen
Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, dass die Volkskomitees der Provinzen künftig direkt über Investitionen in Stadtbahnprojekte entscheiden können, ohne dass komplexe Investitionspolitiken durchlaufen werden müssen. Diese Dezentralisierung soll den Investitionsprozess beschleunigen und bis 2035 den Abschluss des Stadtbahnnetzes in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ermöglichen. Um die Effizienz zwischen den Eisenbahnlinien und anderen Verkehrsträgern zu fördern, werden zudem neue Richtlinien zur Verwaltung und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur eingeführt.
Die Entwicklung der Eisenbahnindustrie wird als strategisch wichtig erachtet, insbesondere im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Dennoch mangelt es derzeit an konkreten Regelungen im aktuellen Gesetzentwurf, was eine umfassende Überprüfung dieser Vorschläge erforderlich macht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Le Quang Huy, fordert daher eine sorgfältige Bewertung der Auswirkungen jeder Gesetzesänderung.
EU-Rechtsrahmen für die Eisenbahninfrastruktur
Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur stehen auch im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Richtlinie, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Infrastrukturbetreibern betont. Artikel 7a dieser Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, dass Infrastrukturbetreiber organisatorisch und in Entscheidungen unabhängig sind. Dies bedeutet, dass Eisenbahnunternehmen keinen entscheidenden Einfluss auf diese Infrastrukturbetreiber ausüben dürfen. Die Mobilität der Personen in wesentlichen Funktionen darf zudem nicht zu Interessenkonflikten führen, was ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und Effizienz ist. Eur-lex.europa.eu hebt hervor, dass Verkehrsmanagement und Instandhaltungsplanung sowohl transparent als auch diskriminierungsfrei gestaltet werden müssen.
Ein weiterer Aspekt dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist die finanzielle Transparenz und die Notwendigkeit von Koordinierungsmechanismen zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen, um einen nahtlosen Betrieb und eine effektive Nutzung der Infrastruktur sicherzustellen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um ein einheitliches europäisches Eisenbahnnetz zu entwickeln und bewährte Praktiken auszutauschen. Auch die Mitgliedstaaten sind in einem Netzwerk zum Austausch über die besten Strategien zur Verbesserung der Infrastruktur organisiert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Gesetzesvorschläge und die europäischen Vorgaben darauf abzielen, den Schienenverkehr als ein strategisches Transportmittel in Vietnam zu stärken und dabei sowohl lokale als auch internationale Standards zu berücksichtigen.
