Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wird zunehmend für Investoren aus China attraktiv. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt aktiv um stärkere Handelsbeziehungen, insbesondere mit der chinesischen Partnerprovinz Fujian. In den letzten Jahren hat sich das Handelsvolumen zwischen Rheinland-Pfalz und China auf nahezu sechs Milliarden Euro entwickelt, was die Relevanz dieses Marktes unterstreicht. Schweitzer betont den Wunsch nach konstruktiven und verlässlichen Beziehungen sowie fairen Wettbewerbsbedingungen in verschiedenen Branchen wie Biotechnologie, Pharma, Chemie und Automobil. Rheinland-Pfalz sieht sich als modernes Land und verlässlichen Partner für Chinas Geschäftsinteressen, insbesondere im Licht der US-Zollpolitik.
Die Bindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Fujian bestehen bereits seit 1989. Diese langfristige Partnerschaft eröffnet zahlreiche Chancen für den Austausch und das Wachstum in beiden Regionen. „Wir setzen Rahmenbedingungen für Investitionen, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern“, so Schweitzer weiter.
Der Oak Garden: Ein gescheitertes Projekt?
Im Kreis Birkenfeld sollte ursprünglich ein deutsch-chinesischer Handelsplatz namens „Oak Garden“ entstehen, mit dem Ziel, ein Gewerbegebiet auf einem ehemaligen US-Militär-Areal zu schaffen. Vor acht Jahren präsentierte Andreas Scholz die Pläne für ein Areal von drei Hektar, das 18 Bürogebäude für bis zu 500 Handelsunternehmen beherbergen sollte. Diese Firmen sollten als Bindeglied fungieren, indem sie chinesische Waren nach Europa importieren und regionale Produkte nach China exportieren.
Die Corona-Pandemie stellte jedoch einen massiven Rückschlag für das Projekt dar. Viele chinesische Investoren zogen sich zurück oder verschwanden vollständig. Bis 2017 waren mehr als 200 Firmen im Oak Garden registriert, doch mittlerweile hat fast ein Viertel den Betrieb eingestellt. Von den ursprünglich geplanten 18 Bürogebäuden sind lediglich zwei fertiggestellt, während eines sich im Rohbau befindet.
Rechtsprobleme und finanzielle Schwierigkeiten
Aktuell laufen mehrere Insolvenzverfahren gegen deutsche Unternehmen, die von chinesischen Geschäftsführern geleitet werden. So wird auch das Schicksal eines Hotels, betrieben von einem chinesischen Investor, zum Problem, da es seit drei Jahren geschlossen ist. Berichten zufolge haben viele dieser Unternehmen sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen und Steuerzahlungen in Höhe von über 100.000 Euro vernachlässigt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt aufgrund von möglichen Insolvenzverschleppungen.
Zusätzlich gibt es Schwierigkeiten im Umgang mit den chinesischen Geschäftsführern, wie Insolvenzverwalterin Anne-Marie Dhonau berichtet. Einige chinesische Wohnungseigentümer im Oak Garden zahlen kein Hausgeld, was zu finanziellen Problemen und geplanten Zwangsversteigerungen führt. Diese Rückstände variieren zwischen 2.000 und 17.000 Euro.
Der Landrat des Kreises Birkenfeld plant ein Treffen mit Vertretern des Oak Garden und der IHK, um eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden. Ex-Bürgermeister Bernhard Alscher äußert Bedauern über die Entwicklung des Projekts und sieht darin eine verlorene Chance für die Region. Im Gegensatz dazu bleibt Xiao Liang, Geschäftsführer des Unternehmens „Goldene Brücke“, optimistisch und glaubt an die deutsch-chinesischen Beziehungen, während Andreas Scholz anmerkt, dass die Corona-Pandemie eine erhebliche Hürde darstellt, die jedoch nicht das Ende der positiven Zukunft des Oak Garden bedeutet.
Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Schwierigkeiten auch Potenziale in der Zusammenarbeit mit China bestehen, was Rheinland-Pfalz dazu ermutigt, weiterhin eine aktive Rolle im internationalen Wirtschaftsverkehr einzunehmen. Während die Landesregierung Rahmenbedingungen favorisiert, um den Austausch zu fördern, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Oak Garden entwickeln wird.
