Rheinland-Pfalz lässt heute eine historische Investitionsoffensive beginnen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern soll. Kommunen des Bundeslandes erhalten dabei finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte, darunter Schulen, Kitas, Verkehr und Digitalisierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hebt die Dringlichkeit dieser Investitionen hervor, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, insbesondere im Bereich Sozial- und Jugendhilfe. Ein geplanter Nachtragshaushalt in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 soll dies ermöglichen, finanziert aus den Rücklagen des Landes berichtet die Borkener Zeitung.
Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte den Start in eine Dekade der Investitionen an. Die Verteilung der Mittel erfolgt in zwei Stufen. Zuerst gibt es einen Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohner für alle betroffenen Kommunen, gefolgt von einer bedarfsorientierten Verteilung zusätzlicher Mittel. Diese basiert auf den Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023. Außerdem ist vorgesehen, dass Landkreise mit größeren kreisangehörigen Städten anteilige Beträge an diese weiterleiten müssen.
Umfang der Investitionen
Die Kommunen profitieren zudem von einem Sondervermögen des Bundes, das rund 4,8 Milliarden Euro umfasst, wobei 60 Prozent, also etwa 2,9 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen fließen. Das Land Rheinland-Pfalz stockt diese Mittel mit 600 Millionen Euro auf. In den Folgejahren soll es noch 50 Millionen Euro in 2026 und weitere 550 Millionen Euro in den Jahren danach geben. Diese Gelder sind für eine Vielzahl an Projekten vorgesehen, einschließlich der Sanierung von Schulen, Kitas, Bahnstrecken und Straßen, sowie für Maßnahmen im Klimaschutz, in der Wissenschaftsinfrastruktur und der Digitalisierung verweist die Landesregierung auf die Pressemitteilung.
Die kommunalen Spitzenverbände zeigen sich grundsätzlich erfreut über die zusätzlichen Investitionsmittel, warnen jedoch vor den hohen Defiziten in den Haushalten. Diese Defizite sind vor allem auf die steigenden Kosten in Bereichen wie Eingliederungshilfe, Kitas und öffentlichen Nahverkehr zurückzuführen. In diesem Kontext fordern Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Politische Reaktionen
Die Investitionspolitik der Ampelregierung wird von der Opposition, insbesondere von AfD-Fraktionschef Jan Bollinger, scharf kritisiert. Er bezeichnet die Maßnahmen als abhängig von einer Schuldenfinanzierung sowie Rücklagen. Im Gegensatz dazu verteidigt Finanzministerin Doris Ahnen den Kurs der Landesregierung. Sie betont, dass diese Investitionen unerlässlich sind, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Gemeinden zukunftssicher zu gestalten.
Die Vorlagen für den Nachtragshaushalt sollen im September im Landtag eingebracht werden, mit dem Ziel der Verabschiedung im Oktober. Dies könnte ein entscheidender Schritt für die finanziellen Ressourcen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sein, denn insgesamt sind zusätzliche 6 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich und Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Während die bereinigten Gesamtausgaben sich voraussichtlich auf 25,4 Milliarden Euro in 2025 und 25,8 Milliarden Euro in 2026 erhöhen, bleiben die Gesamteinnahmen bei 24,2 Milliarden Euro in 2025 und 25,1 Milliarden Euro in 2026. Dieses höhere Finanzierungsdefizit wird auf -1,2 Milliarden Euro in 2025 und -719,4 Millionen Euro in 2026 geschätzt.
